Zürich, 27. Oktober 2011

Medienmitteilung

Felix Gutzwiller im Alleingang in den 2. Wahlgang

Delegiertenversammlung beschliesst 2 x Nein zum Flughafengesetz

Die Delegiertenversammlung FDP Kanton Zürich hat heute beschlossen, auch den 2. Ständeratswahlgang mit einem eigenständigen Wahlkampf in Angriff zu nehmen. Die Behördeninitiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten» (Flughafengesetz) samt Gegenvorschlag wie auch die Kantonale Volksinitiative "Für faire Ferien" lehnt die FDP Kanton Zürich ab. Die Kantonale Volksinitiative "Stau weg!" unterstützt sie.

Eingangs gratulierte Parteipräsident Beat Walt Nationalrätin Doris Fiala sowie den Nationalräten Ruedi Noser, Filippo Leutenegger, und Markus Hutter zu ihrer Wiederwahl und bedankte sich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Parteimitgliedern, die dazu beigetragen haben, die 4 Nationalratssitze zu verteidigen. Das erklärte Wahlziel konnte damit erreicht werden. Ebenso würdigte er das ausgezeichnete Resultat von Felix Gutzwiller im 1. Wahlgang. Ab heute gehe es darum, den eingeschlagenen Weg – den Kampf für das Erfolgsmodell Schweiz – konsequent fortzuführen und sich für die Umsetzung des Wahlversprechens einzusetzen:

• Wir vernetzen die Schweiz, statt sie zu isolieren
• Wir versorgen die Schweiz mit Energie statt mit Bürokratie
• Wir fördern Schweizer Ideen statt Schulromantik und Klischees
• Wir stärken die Schweiz, statt Populismus zu betreiben.

Eigenständiger Wahlkampf auch für den 2. Wahlgang

Die Delegierten der FDP Kanton Zürich beschlossen per Akklamation, den Fokus auf einen eigenständigen Wahlkampf für den 2. Ständeratswahlgang zu legen und damit auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit einer anderen Kandidatur zu verzichten. Damit bestätigten sie den bereits für den 1. Wahlgang eingeschlagenen Weg. Sie zeigten sich überzeugt, dass die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch im 2. Wahlgang auf den Bisherigen Felix Gutzwiller setzen und damit seinen bisherigen Einsatz für Zürich in Bern honorieren werden. Ständerat Felix Gutzwiller: „Die breite Unterstützung und die mehr als 150'000 Stimmen im ersten Wahlgang zeigen, dass die Zürcherinnen und Zürcher meine Arbeit im Ständerat schätzen und anerkennen. Ich werde voller Energie und Optimismus weiter dafür kämpfen, dass ich diese Arbeit weiterführen kann.“

2x Nein bei Flughafengesetz

Im Weiteren beschlossen die Delegierten mit 104:16 resp. 119:3 Stimmen, sowohl die Behördeninitiative "Keine Neu- und Ausbauten von Pisten", also auch den Gegenvorschlag zu dieser Vorlage abzulehnen. „Der Flughafen ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für den Kanton Zürich. Initiative wie Gegenvorschlag schwächen den Flughafen, weil sie seine Leistungsfähigkeit einschränken und seine Weiterentwicklung behindern. Zudem können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereits heute über alle Veränderungen am Pistensystem mitentscheiden, ein Verbot auf Vorrat ist weder sinnvoll noch nötig“, begründet Kantonsrätin Regine Sauter, Mitglied des überparteilichen Komitees „2x Nein zu den Blockierungsvorlagen“. Bei der Stichfrage empfehlen die Delegierten einstimmig, der Initiative den Vorzug zu geben, da der Gegenvorschlag noch über die Initiative hinausgehende Forderungen enthält.

Weitere Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011

Ebenfalls lehnt die FDP Kanton Zürich die Kantonale Volksinitiative "Für faire Ferien" ab. Dies begründet sie damit, dass die Mehrkosten von 44 Millionen Franken für eine Woche mehr Ferien für das Personal im öffentlichen Dienst angesichts der angespannten Finanzlage nicht verkraftbar sind. Die Kantonale Volksinitiative "Stau weg" empfiehlt sie allerdings zur Annahme, womit sie ein klares Zeichen setzt, die Stausituation in Zürich verbessern zu wollen. Beide Parolen wurden vom Parteivorstand gefasst.

Kontakte:

Beat Walti, Kantonsrat, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 296 72 25

Felix Gutzwiller, Ständerat, 079 419 32 55

Regine Sauter, Kantonsrätin, Überparteiliche Komitee 2x Nein zu den Blockierungsvorlagen, 079 667 75 03

David Müller, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich, 076 495 74 91

FDP-Parolen im Überblick: