Zürich, 12. Januar 2012
Medienmitteilung
Delegiertenversammlung beschliesst Ja-Parole zum neuen Bürgerrechtsgesetz; Nein zum konstruktiven Referendum
Parteipräsident Beat Walti stellt sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung
Die Delegierten der FDP Kanton Zürich haben an ihrer Delegiertenversammlung von 12. Januar 2012 die Ja-Parole zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz beschlossen. Den Gegenvorschlag (konstruktives Referendum) lehnen sie dagegen ab. Parteipräsident Beat Walti kündigte zudem an, dass er sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stellt. Er will weiter engagiert für das von links bis rechts unter Druck geratene liberale Erfolgsmodell Schweiz und den gut positionierten Kanton Zürich kämpfen.
Überaus deutlich haben die Delegierten der FDP Kanton Zürich heute Abend beschlossen, das neue Bürgerrechtsgesetz zu unterstützen. „Das Gesetz stellt die Einbürgerungspraxis auf eine zeitgemässe Basis. Die teilweise verschärften Einbürgerungskriterien sind hart, aber fair und garantieren dank transparenten, klaren Kriterien Rechtssicherheit und lassen keine Willkür zu“, begründete Kantonsrätin Katharina Kull-Benz die Position der FDP. Neu besteht ein Anspruch auf Einbürgerung, wenn alle Einbürgerungsanforderungen erfüllt sind. Die Einbürgerungswilligen müssen
- im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein,
- mindestens drei Jahre Wohnsitz in der Gemeinde haben,
- über angemessene mündliche und schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen,
- für sich und die Familie aufkommen,
- integriert und mit den hiesigen Verhältnissen vertraut sein,
- und selbstverständlich die schweizerische Rechtsordnung beachten.
Wird diese Gesetzesvorlage abgelehnt, ist eine solche harte aber faire Lösung mit der neuen Fraktionszusammensetzung im Kantonsrat in den nächsten 4 Jahren nicht mehr mehrheitsfähig. Deshalb gilt es am 11. März das neue verschärfte, aber pragmatische und praxistaugliche Einbürgerungsverfahren gutzuheissen. Das von der SVP ergriffene konstruktive Referendum, das mehrheitlich gegen geltendes Bundesrecht verstösst, lehnten die Delegierten klar ab. Bei der Stichfrage befürwortet die FDP die kantonsrätliche Vorlage.
Parteipräsident Beat Walti stellt sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung
Parteipräsident Beat Walti nahm die Delegiertenversammlung zum Anlass, aus erster Hand über seine Zukunftspläne zu informieren. Er sei motiviert und gerne bereit, sich weiterhin als Präsident in den Dienst der Partei zu stellen. „Die Schweiz und der Kanton Zürich stehen vor grossen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Das liberale, auf Freiheit und Verantwortung basierende Erfolgsmodell Schweiz kommt immer mehr unter Druck. Es ist an der FDP als liberales Original und Erfinderin des modernen Bundesstaates, hier Gegensteuer zu geben. Dafür bin ich bereit zu kämpfen – aus Liebe zum Kanton Zürich, aus Liebe zur Schweiz, und gemeinsam mit den aktiven Freisinnigen auf allen Stufen.“, sagte Walti zu seiner Motivation. Das Amt bereite ihm Spass und er fühle sich bisher von der Partei gut getragen.
Kontakte:
Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 296 72 25
Katharina Kull-Benz, Kantonsrätin FDP Kanton Zürich, 079 431 36 77
David Müller, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich, 076 495 74 91
