FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich

Positionen der FDP Kantonsratsfraktion

  • Stärkung des Werk- und Finanzplatzes und der Standortattraktivität des Kantons
    Die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Reduktion von Fachkräftemangel und die Schaffung von Anreizen für Investitionen müssen durch vermehrte Deregulierungen und gute Infrastruktur be-günstigt werden. Ein gut funktionierender Flughafen Kloten sowie der Innovationspark in Dübendorf stärken die Standortattraktivität. Wichtigstes Steuerthema ist die Unternehmenssteuerreform III, so dass die Standortattraktivität für Unternehmen im interkantonalen Wettbewerb verbessert wird.
  • Förderung der Leistung an den Schulen und Exzellenz in der Forschung
    Das Ziel ist, den Bildungs- und Forschungsstandort Zürich weiter zu stärken und die kulturelle Vielfalt zu erhalten. Es muss sichergestellt werden, dass die eingesetzten Mittel effektiv und am richtigen Ort eingesetzt werden. Neben einer auf Leistung ausgerichteten Grundschule bildet die duale Berufsbildung einen wertvollen Pfeiler in der Bildungslandschaft. Zur Behebung des Fachkräftemangels soll die Etablierung von Ganztagesschulen gefördert werden.
  • Einsatz für ein wirksames und bezahlbares Gesundheits– und Sozialsystem
    Überproportionale Kostensteigerungen, demographischer Wandel mit Alterung, Migration und Integration sowie die Komplexität der Systeme sind die grossen Herausforderungen des Ge-sundheitsbereichs und der sozialen Sicherung. Die Gelder müssen wirksamer eingesetzt werden, damit sie bezahlbar bleiben. Dazu muss die Eigenverantwortung und der Wettbewerb in der Gesundheitsversorgung gefördert werden. Diesem Ziel kommen die Ausgliederungen von Spitälern nach. Auch die Sozialsysteme sind langfristig nur finanzierbar, wenn Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe als oberstes Ziel strategisch festgelegt wird.
  • Optimierte Nutzung der Verkehrsinfrastruktur und nutzenorientierter Ausbau
    Der Kanton Zürich steht im Bereich Energie, Verkehr und Umwelt vor grossen Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Energiebedarf und Klimaschutz, überfüllte Züge und verstopfte Strassen. Neben einem optimale Verkehrsmanagement braucht es eine Neuregelung der Fi-nanzierung und der Kompetenzen. Ebenso sollen die Anreize für private Investitionen bei der energetischen Sanierung verstärkt werden. Zu prüfen ist ebenso eine optimale Nutzung des Un-tergrundes.
  • Hohe Lebensqualität und Sicherheit im öffentlichen Raum trotz Bevölkerungswachstum, Erhalt der Miliz
    Hohe Lebensqualität bedingt Eigenverantwortung und Wettbewerb und beschränkt sich auf notwendige staatliche gesetzliche Grundlagen. Deshalb sind die Dichte gesetzlicher Regulie-rungen, wie z.B. die Gesetzgebung im sozialen Bereich oder die Raum- und Bauordnung zu hinterfragen und die Strukturen und Beteiligungen der verschiedenen öffentlich rechtlichen Or-ganisationen wie ZKB, EKZ zu überprüfen. Weiter sind Effizienz und Effektivität der Sicherheits-organe und Justiz zu optimieren. Ein besonderes Augenmerk gilt der Sicherung des Milizsystems, der Gemeindeautonomie und dem Subsidiaritätsprinzip. Miliz auf Gemeindeebene ist durchaus zeitgemäss, Reformen sind soweit notwendig, dass sich ein Engagement weiterhin lohnt.
  • Klärung von Governance-Fragen und Beteiligungen
    Die FDP unterstützt die Privatisierung von Spitälern und die weitere Auslagerung nicht zwingend hoheitlicher Aufgaben an Private. Sie stört sich weiterhin an der Doppelrolle der Bildungsdirektorin als Präsidentin des Universitätsrates. Die FDP wird sich zudem der weitergehenden Unvereinbarkeit von Funktionen widmen – auch von Kantonsrätinnen und Kantonsräten. Sie wird für die Wiedereinführung des Partizipationsscheines bei der ZKB kämpfen und deren Rechtsform hinterfragen. Generell wird sie die Strukturen und Beteiligungen von ZKB EKZ, AXPO und anderen überprüfen.