FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
24.09.2017

Abstimmungen vom 24. September 2017: Die FDP fühlt sich in ihrer Wirtschafts-, Verkehrs- und Sozialpolitik bestätigt

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat am heutigen Abstimmungssonntag ganz im liberalen Sinne entschieden. Mit dem Ausgang der Abstimmung wird deutlich, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gemäss den Zielsetzungen der FDP Kanton Zürich für einen wirtschaftsstarken Kanton und für wirksame Anreize in der Sozial- und Verkehrspolitik votieren.

Ja zum Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative Die FDP begrüsst die Änderung der Kantonsverfassung zur Gewährleistung eines leistungsfähigen Strassennetzes. Leistungsfähige Strassen sind überlebenswichtig für Schweizer KMU, damit Termine eingehalten und Waren pünktlich geliefert werden können. Mit der Annahme der Vorlage erhalten alle Verkehrsträger, Strasse wie Schiene, gleich lange Spiesse. Längst fällige Strasseninfrastrukturprojekte können nun hoffentlich bald umgesetzt werden und verringern so die zunehmenden Stausituationen, was den daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe verringern hilft.

Ja zur Änderung im Steuergesetz: Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs Mit der Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs wird auf kantonaler Ebene ein Fehlanreiz korrigiert, der bisher zu übermässigem Pendeln einlud. Die FDP Kanton Zürich ist froh, dass diese staatliche Subvention auf ein erträgliches Mass reduziert wurde. Die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs trägt dazu bei, dass unsere Verkehrsinfrastruktur effizienter genutzt wird und die Zersiedelung gestoppt wird.

Ja zum Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge Die FDP Kanton Zürich sieht die Annahme der überhasteten Gesetzesrevision äusserst kritisch, da nun die Gemeinden mit jährlichen Mehrkosten von 80 Millionen Franken belastet werden, ohne bei der Heimeinweisung oder Unterbringung von Jugendlichen mitentscheiden zu können. Die bessere Lösung wäre es gewesen, wenn der Kanton vorübergehend die gesamten Kosten übernommen hätte, bis das totalrevidierte KJG die Finanzierungsfrage im Kern neu regeln wird.

Ja zur Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene Die neue Regelung, wonach vorläufige Aufgenommene der Asylfürsorge und nicht mehr der Sozialhilfe unterstehen, ist gerechtfertigt. Damit wird ein wirtschaftlich sinnvoller Anreiz zur Arbeitsintegration geschaffen und mindert den Fehlanreiz für vorläufig Aufgenommene, ihren Lebensunterhalt durch die Sozialhilfe zu bestreiten. Die Annahme des Sozialhilfegesetzes ist aufgrund der finanziellen Faktenlage ein richtiger und notwendiger Schritt. Die jährlichen Mehrkosten überstiegen die prognostizierten Mehrkosten von 2,5 Millionen Franken um ein Vielfaches. Eine solche Rechnung geht auf Dauer nicht auf.

Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident
Urs Egger, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich
Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident