FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
01.09.2017

Ausgeglichenes Budget 2018 dank Lü 16 und guter Steuerreinnahmen - eine stabile Basis für die anstehenden Herausforderungen Die

Die Regierung legt für das Jahr 2018 ein ausgeglichenes Budget bei gleichbleibendem Steuerfuss vor. Die FDP nimmt den Budgetentwurf mit einem Ertragsüberschuss von 79 Mio. Franken mit Befriedigung zur Kenntnis. Dass der mittelfristige Ausgleich 2014-2021 mit 104 Millionen Franken verfehlt wird, liegt im pla-nerischen Toleranzbereich. Der solide «Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan» (KEF) ist aus Sicht der FDP das Resultat der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü 16) und der erfreulichen Entwicklung der Steuer-einnahmen, insbesondere der Unternehmenssteuern.

Dank Lü 16 ist es der Regierung gelungen, die Aufwandsteigerung im Staatshaushalt zu bremsen. Gleichzeitig pro-fitiert der Kanton Zürich von der erfreulich guten Entwicklung der Steuererträge, namentlich bei den Unternehmen. Damit kann der mittelfristige Ausgleich bei stabilem Steuerfuss trotz zu erwartender kurzfristiger Steuereinbussen aus der Steuervorlage 2017 knapp erreicht werden.
Die FDP wird die Lü 16-Zielsetzung konsequent weiterverfolgen und alle Ausgaben auf Ihre Notwendigkeit überprü-fen. Das heisst nicht, dass sie alle noch ausstehenden Lü-Vorlagen uneingeschränkt unterstützt. So lehnt sie die Finanzausgleichsvorlage ab, weil es nicht opportun ist, dass sich der Kanton aus dem Ressourcenausgleich zwi-schen den Gemeinden bedient. Zudem zeigt das Budget 2018, dass allein schon die Zunahme der Steuerkraft der Stadt Zürich den Kanton vom kantonalen Finanzausgleich massgeblich entlastet. Irritiert ist die FDP, dass die vom Kantonsrat mit KEF-Erklärungen und Anträgen seiner Finanzkommission und der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt zum Personenverkehr geäusserte Absicht, die Einlagen in den Verkehrsfonds 2018 und 2019 um je 30 Mio. Franken zu reduzieren, im Budget nicht berücksichtigt wurden.
Als Schritt in die richtige Richtung wertet die FDP, dass das Stellenwachstum in der Kernverwaltung praktisch stabi-lisiert wurde. Ein Wermutstropfen sind die bürokratischen Folgen der Masseneinwanderungsinitiative, die bei den RAV’s einen Ausbau von über 40 Stellen erfordern. Unter die Lupe nehmen wird die FDP das Stellenwachstum bei den Fachhochschulen (ZHAW und ZHdK) mit insgesamt plus 55 Stellen. Ebenfalls kritisch betrachtet wird das Stel-lenwachstum bei den Spitälern (USZ und KSW). Es stellt sich hier die Frage inwieweit der Kanton als Spitaleigentü-mer eine Mengenausweitung forciert, die er als Versorgungsplaner einzudämmen versucht.
Als sinnvoll erachtet die FDP, dass das Investitionsvolumen leicht gesteigert wird. Dies ist nötig, um die Werterhal-tung der Infrastruktur sicher zu stellen. Auch bei der ZKB geht die Regierung mit einer Erhöhung des Dotationskapi-tal im Jahr 2021 von zusätzlichen „Investitionen“ aus. Die FDP erwartet, dass die ZKB das Dotationskapital jedoch nicht beziehen muss, schliesslich ist die Bank heute sehr gut kapitalisiert und sollte dies mit einer erfolgreichen Ge-schäftstätigkeit halten können.
Insgesamt können der KEF 2018-2021 und der stabile Steuerfuss als solide Basis mit Potenzial betrachtet werden. Gleichwohl wird die FDP eine Senkung des Steuerfusses im Vorfeld der Budgetdebatte diskutieren. Durch eine wei-terhin konsequente Ausgaben- und Leistungsüberprüfung soll der notwendige finanzielle Handlungsspielraum für die anstehenden Herausforderungen geschaffen werden. Diesen will die FDP in erster Linie für die Erhaltung der Steuerwettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Zürich nutzen.

Kantonsrat Thomas Vogel, Fraktionspräsident
Kantonsrat Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident
Kantonsrat Peter Vollenweider, Mitglied der Finanzkommission