FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
30.01.2018

Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich: Klares Nein zur No-Billag-Initiative jedoch mit deutlichen Forderungen an die Medienpolitik

Mit einer klaren Mehrheit stimmten die Zürcher Delegierten gegen die No-Billag-Initiative.
Für die Schweizer Medienlandschaft fordern sie aber tiefgreifende Reformen.

Der Parolenfassung zur No-Billag Initiative ging eine rege Diskussion zum Verfassungsauftrag des öffentlichen Radios und Fernsehens voraus. Mit einem Stimmenverhältnis von 85:49 bekannten sich die Delegierten schliesslich zu einem breiten Medienangebot von privaten und öffentlichen Medienanbietern. Der status quo – insbesondere die Rolle der SRG – sei aber zu überdenken. Zielgerichtete Reformen seien angebracht, wie diese unlängst von der FDP Schweiz in einem Positionspapier verabschiedet wurden. So bedarf es unter anderem eines sachgerechteren Konzessionsverfahrens, weniger Regulierung für private Medienanbieter sowie die Redimensionierung der SRG auf ihren Kernauftrag. Siehe Positionspapier «Mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft»:

https://www.fdp.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/DE/Positionen/Positionspapiere/Umwelt__Verkehr__Energie_und_Kommunikation/Mehr_zu_diesem_Thema/20180113_PP_Medien_DV_d.pdf

Die FDP Kanton Zürich wird über ihre Vertretung im nationalen Parlament dahingehend Druck machen, dass entsprechende Vorstösse zur Umsetzung dieser Forderungen zur Medienpolitik eingereicht werden.