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FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
29.08.2017

Erhöhung der Drittstaatenkontingente für innovative Wirtschaftszentren in der Schweiz

Das Ziel von Drittstaatenkontingenten ist die Versorgung der Wirtschaft mit genug gut qualifizierten und spezialisierten Fachkräften aus Drittstaaten (nicht EU oder EFTA). Für das Jahr 2017 wurden Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten von 6'500 im Jahre 2016 auf 7'500 aufgestockt. In den Wirtschaftszentren Zürich, Basel und Genf wurden die Kontingente allerdings bereits im ersten Halbjahr 2017 aufgebraucht. Die FDP unterstützt die Regierungen dieser Kantone bei ihrer Forderung nach einer weite-ren Erhöhung dieser Kontingente und reichte zwei Vorstösse im Kantonsrat ein.

Der Bundesrat bezeichnete die beschlossene Erhöhung um 1'000 zusätzliche Bewilligungen als moderat. Sie trage einerseits dem anhaltenden Bedürfnis der Wirtschaft an Spezialisten aus Drittstaaten Rechnung und berücksichtige die Resultate der Anhörung von Kantonen und Sozialpartnern. Gleichzeitig beachtete der Entscheid den neuen Zuwanderungsartikel und die zum Zeitpunkt der Erhöhung laufenden Diskussionen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative im Parlament. Carmen Walker Späh, die Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich bedauerte an der heutigen Medienkonferenz, dass die ungenügende Zahl an Kontingenten bereits im ersten Quartal 2017 aufgebraucht war. Das verursache eine Planungsunsicherheit für den Kanton und die Wirtschaft.
Ebenso führte die Volkswirtschaftsdirektorin, Carmen Walker Späh, aus, dass für den Kanton Zürich die neuen Kontingente nicht ausreichten und dass es für die Wirtschaft und die Forschung schwierig bleiben wird, alle ausgeschriebenen Profile mit ausgewiesenen Fachkräfte zu füllen. Die FDP Kanton Zürich unterstützt die Regierungen der drei Wirtschaftszentren Zürich, Basel und Genf bei ihrer Forderung nach einer Erhöhung dieser Kontingente auf 8'500, was dem Stand 2014 entspricht. Der Wohlstand der Schweiz hängt ganz entscheidend von wettbewerbsfähigen Unternehmen ab.
Die FDP Kanton Zürich will die Angelegenheit vorantreiben. Sie hat daher zwei Anfragen zum Thema eingereicht (KR-Nr. 210/2017 Drittstaatenkontingente und Fachkräftemangel, KR-Nr. 208/2017 Das Fachkräftepotential nutzen). Die Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist eine zentrale Forderung der Partei. Einerseits sollen einheimische Fachkräfte verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt haben – hier ist insbesondere an gut qualifizierte Frauen zu denken. Anderseits sollen denjenigen Branchen, bei denen einheimische Fachkräfte fehlen, durch eine Erhöhung der Kontingente geholfen werden.

Kantonsrat Thomas Vogel, Fraktionspräsident
Kantonsrat Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident