FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
13.07.2017

Position der FDP zum Kinder- und Jugendheimgesetz

Die FDP hat bereits 2011 in einer Motion den Regierungsrat aufgefordert, ein neues Gesetz zur Finanzierung der stationären Jugendhilfe auszuarbeiten. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen aus dem Jahr 1962 genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Ein Bundesgerichtsentscheid hat dies kürzlich deutlich aufgezeigt. Die überhastete Anpassung der Finanzierung im bisherigen „Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge“, welche am 24. September 2017 zur Abstimmung kommt, lehnt die FDP ab. Die FDP will damit verhindern, dass neue Rechtsunsicherheiten geschaffen werden bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes.

Das neue Gesetz wird von der FDP unterstützt, weil es den Institutionen erlaubt, auf das Kindeswohl ausgerichtete Angebote zu schaffen und sie vom bestehenden starren Rahmen befreit. Kinder können so durch die gleichen Bezugspersonen auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet begleitet werden.
Die Institutionen, welche v.a. von gemeinnützigen Stiftungen getragen werden, können ihr Angebot in Absprache mit Eltern, Kanton und Gemeinden gezielt anpassen. Der Kanton erhält mit der Versorgungsplanung ein Instrument, welches nicht nur die nötige Angebotsvielfalt, sondern auch ein ausgewogenes Angebot in Zusammenarbeit mit den Institutionen sicherstellt. Da eine wirtschaftliche Führung der Institutionen eine hohe Auslastung erfordert, braucht es eine Steuerung der Anzahl und der Art der Plätze.
Der Kanton bekommt mit dem neuen Gesetz erheblich mehr Kompetenzen, deshalb soll er auch massgeblich an der Finanzierung beteiligt sein. Die FDP fordert deshalb in einem Minderheitsantrag, dass diese Kosten vollumfänglich vom Kanton zu übernehmen sind. Da dieser Antrag voraussichtlich keine Mehrheit im Kantonsrat findet, ist zumindest eine massgebliche Kostenbeteiligung des Kantons im Vergleich zu heute sicherzustellen.
Im Zentrum steht für die FDP, dass endlich ein zeitgemässes neues Gesetz im Bereich der Kinder- und Jugendheime erlassen wird. Dementsprechend wird die Fraktion dieses Geschäft unterstützen.

Kantonsrätin Cäcilia Hänni, Kommission Bildung und Kultur
Kantonsrat Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident
Kantonsrätin Sabine Wettstein, Kommission Bildung und Kultur