FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
03.08.2017

Ein einzig Volk von Brüdern, und nicht eine von einer Elite geknechtete Bevölkerung

1. August Ansprache des Parteipräsidenten der FDP des Kantons Zürich, Hans-Jakob Boesch

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, liebe Bevölkerung von Schwerzenbach

Sehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin, liebe Bevölkerung von Grüningen

 

Vielen Dank für die Einladung. Es ehrt mich sehr, hier und heute, an diesem schönen Fest, zu Ihnen sprechen zu dürfen.

 

Wir feiern heute den Geburtstag der Schweiz. Und wohl an kaum einem anderen Tag im Jahr verstehen wir uns alle so geeint, so gleich, so zusammengehörig wie heute. Wir sind alles Schweizerinnen und Schweizer, die in diesem Land leben und es lieben – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Schulbildung usw.

 

Allerdings gibt es Stimmen in diesem Land, die behaupten, es würde ein tiefer Graben existieren, ein Graben, der mitten durchs Land gehen würde und eine abgehobene Elite von der einfachen Bevölkerung trennen würde. So quasi ich, als Vertreter der Politik, auf der einen Seite, Sie, die Bevölkerung, auf der anderen Seite. Diese Leute behaupten weiter, die politische Elite würde das Volk hintergehen; ganz bewusst gegen die Interessen des Volkes und nur zum eigenen Nutzen Entscheide fällen. Und dass diese Elite so abgehoben sei, dass sie keine Ahnung habe, was die wahren Ängste und Sorgen des Volkes seien.

 

Mit Verlaub, aber ich halte dieses Gerede vom angeblichen Graben zwischen politischer Elite und Bevölkerung für blödes, aber sehr gefährliches Geschwätz. Es ist nämlich schlicht falsch, dass ein solcher existiert. Wer aber ständig einen solchen Graben herbeiredet, der bekommt ihn auch – und das gefährdet die Zukunft dieses Landes, die Zukunft der Schweiz.

 

Es ist falsch, von einem Graben zwischen politischer Elite und Bevölkerung zu sprechen, weil unser politisches System ein solcher Gegensatz gar nicht zulassen würde. Dank den Volksabstimmungen, dem Initiative- und Referendumsrecht, dem Wahlrecht und dem föderales System kann eine Politikerin oder ein Politiker langfristig gar nicht gegen die Bevölkerung politisieren, sonst wird sie oder er nämlich ziemlich rasch wieder abgewählt und ihre bzw. seine politischen Vorlagen werden an der Urne versenkt – dass das Volk dies durchaus macht, zeigt es immer wieder, und zwar zu recht.

 

Wollen Politiker Wahlen und Abstimmungen in diesem Land gewinnen, kommen sie also schon aus purem Eigeninteresse gar nicht an der Bevölkerung vorbei und müssen deren Sorgen und Meinungen ernst nehmen. Und die Bevölkerung hat in den politischen Rechten ein einfaches, aber effizientes Mittel, um die Elite zu kontrollieren und notfalls auch gegen diese abschliessend einen Entscheide zu fällen.

 

Wer also ausruft „Die in Bern oben, machen ohnehin, was sie wollen“, der gibt zu, dass er sich selbst nicht politisch engagiert. Denn wir, als Bevölkerung, haben es in der Hand, dafür zu sorgen, dass die in Bern oben, das machen, was wir wollen. Aber wir müssen es auch machen. Das fängt an beim Engagement in einer Ortspartei und dem Sammeln von Unterschriften und geht weiter mit der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen. Wir haben viele Möglichkeiten, müssen sie aber nutzen.

 

Vor etwas mehr als 10 Jahren, wurde die Verwahrungsinitiative angenommen. Obwohl ich mit dem Inhalt dieser Initiative nicht einverstanden bin, habe ich grossen Respekt vor den Initiantinnen. Das sind Leute mitten aus der Bevölkerung; sie erachteten das schweizerische Strafrecht für fehlerhaft. Und was haben sie gemacht? Nicht die Hände in den Schoss gelegt und über die in Bern oben geflucht. Nein, sie haben gegen allen Widerstand Unterschriften für eine Initiative gesammelt und letztendlich eine Volksabstimmung gewonnen.

 

Sie können nun einwenden, dass das Volk zwar die Verwahrungsinitiative angenommen habe, die Politiker aber deren Umsetzung hintertrieben haben. Der gleiche Vorwurf wird auch bei der Masseneinwanderungsinitiative gerne erhoben. Das ist aber eine sehr einseitige Sichtweise. Denn die zwei Vorlagen wurden, wie dies immer der Fall ist, unter Berücksichtigung der bestehenden Verfassungs- und Gesetzesartikel umgesetzt, die ebenfalls alle vom Volk angenommen wurden. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier – notabene alles Personen, die von uns selbst gewählt wurden – müssen bei den Umsetzungen also jeweils eine Balance zwischen gleichwertigen und gleichlegitimierten Rechtsgrundsätzen finden, z. B. zwischen Verwahrungsinitiative und Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs oder zwischen Masseneinwanderungsinitiative und Bilateralen Verträgen. Eine solche Umsetzung ignoriert genau nicht den Volkswillen, sondern berücksichtigt diesen in seiner vollen Breite und legt ihn nicht einseitig aus.

 

Es gibt noch ein weiteres Element unseres politischen Systems, das Gräben zwischen der Bevölkerung und der Politik verhindert: das Milizsystem. Unsere Politiker sind Milizpolitiker, sie haben einen Beruf und gehen jeden Tag zur Arbeit, wie alle anderen auch. Das verhindert, dass Politikerinnen und Politiker abheben und den Bezug zur Realität verlieren. Obwohl Teil der sogenannten Elite ist und bleibt ein Politiker dank des Milizsystems immer auch Teil der Bevölkerung. Und jede und jeder von uns kann sich wählen lassen; unser politisches System ist durchlässig, es gibt kein Kastensystem. Insofern sind wir alle Elite bzw. können Teil dieser Elite werden. Aber auch hier: Wir müssen wollen, wir müssen kandidieren und bereits sein, nebst Familie, Beruf und Freundeskreis zusätzlich die Verantwortung eines Amts zu übernehmen – sei es als Gemeinderat, sei es als Bundesrat.

 

Auch der Vorwurf, politische Entscheide würde gegen die Interessen der Bevölkerung gefällt, ist falsch, wie einfach zu erkennt ist: Uns geht es sehr gut, dieses Land, diese Bevölkerung hat über mehrere Generationen und immer wieder Grossartiges geleistet und Freiheit, Lebensqualität und Wohlstand geschaffen, das ihresgleichen sucht – und zwar für die breite Masse, für die Bevölkerung, nicht für eine abgehobene Elite in bewachten Villenvierteln, wie wir dies von Drittweltdiktaturen her kennen. Schauen Sie alleine unsere Sozialsysteme und die sehr progressiv ausgestalteten Steuer- und Abgabesysteme an: Wir lassen niemanden hängen und die Stärkeren tragen einen überdurchschnittlichen Teil zum öffentlichen Wohl bei. Wenn es tatsächlich so wäre, dass die Elite nichts zustande brächte bzw. gegen das Volk agieren würde, dann würde es uns wohl heute kaum so gut gehen.

 

Und wären wir so unzufrieden mit den politischen Entscheiden, dann würde es an Abstimmung- und Wahlsonntagen ganz anders zu und her gehen. Wir würden jedes Referendum unterstützen und sämtlichen Volksinitiativen zustimmen; kein Parlamentarier würde länger als vier Jahre seinen Sitz behalten. Die Realität, das muss ich Ihnen nicht sagen, sieht anders aus. Nicht umsonst gilt die Schweiz als politisch stabilstes Land und ist geradezu der Inbegriff von politischer Langeweile.

 

Wer nun einwendet, die Elite würde die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eben ständig an der Nase herumführen, so dass diese letztendlich gegen den eigenen Willen abstimmen und wählen würden, sagt nichts anderes, als dass die Bevölkerung dumm ist und sich kaufen lässt. – Meines Erachtens eine ziemlich elitäre, arrogante Haltung…

 

Ich halte also aus guten Gründen dieses Geschwätz über den angeblichen Graben zwischen Elite und Bevölkerung für falsch. – Und die Vorstellung, ich wäre Teil dieser abgehobenen Elite, weit weg von Ihnen, finde ich belustigend, um nicht zu sagen: lächerlich.

 

Das Geschwätz halte ich hingegen nicht für lächerlich, sondern im Gegenteil für sehr gefährlich.

 

Ich halte es für gefährlich, weil es einen Grundpfeiler unseres Erfolgsmodells Schweiz zerstören wird: das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Denn diejenigen, die glauben, eine abgehobene Elite würde gegen die Bevölkerung Entscheide fällen, die wenden sich angewidert von der Politik ab und machen die Faust im Sack. Wer hat schon Lust, seine Energie für ein marodes System aufzuwenden, sich an Abstimmungen beteiligen, die angeblich nichts bewirken? Und wer unter Ihnen will sich noch in einem öffentlichen Amt engagieren, seine Freizeit für die Zukunft der Schweiz einsetzen, wenn man von den anderen, von den Nachbarn, ständig als elitär angefeindet wird, allenfalls gar bedroht wird und als jemanden angesehen wird, der gegen die Bevölkerung Entscheide fällen würde? Niemand!

 

Wenn aber niemand mehr Unterschriften sammelt und sich niemand mehr in Ortsparteien engagiert, wenn niemand mehr an die Urne geht und niemand mehr kandidiert, wenn niemand mehr ein öffentliches Amt ausübt, dann, ja, dann wird sich eine Elite etablieren, die unkontrolliert von uns, von der Bevölkerung, und ohne Bezug zu uns schalten und walten wird, und die Entscheide fällen wird, die nicht der Bevölkerung nützen, sondern nur dieser Elite. Wenn sich also wegen dieses Graben-Geschwätzes niemand mehr von uns engagiert, dann tritt genau das ein, wovor uns diese Propheten vorgeben, schützen zu wollen.

 

Der Graben zwischen Elite und Volk existiert nicht. Die stolze Schweiz, unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unsere Lebensqualität, sie sind der beste Beweis, dass dieser Graben nicht existiert. Existieren tun hingegen Leute, die uns weismachen wollen, es bestünde eine gegen das Volk gerichtete, abgehobene Elite.

 

Dabei – erlauben Sie mir diese Klammerbemerkung – ist interessant, dass genau diese Leute, die von diesem Graben sprechen, auch diejenigen sind, die behaupten, dass nur sie wüssten, was der wahre Volkswille sei, dass nur sie die Bevölkerung verstehen und repräsentieren würden. Das(!) tönt für mich ziemlich elitär und abgehoben.

 

Und diese Leute führen nun einen Frontalangriff gegen unser politisches System, gegen einen wichtigen Pfeiler unseres Erfolges, nämlich das grosse Engagement der breiten Bevölkerung, die enge Verknüpfung zwischen Bevölkerung und Amtsträgern und eine insgesamt sehr gute Politik für die Bevölkerung dieses Landes.

 

Wir sollten das unserer Zukunft zuliebe nicht zulassen und dem etwas entgegensetzen.

 

Selbstverständlich liegt die Lösung nicht darin, die Elite unkritisch zu betrachten und der Bevölkerung einen Maulkorb anziehen. Und es geht selbstverständlich nicht um Huldigung der Amtsträger und blinden Gehorsam. Nein, eben genau nicht: Wir müssen uns stattdessen mehr engagieren. Wir sollten, nein, müssen immer kritisch gegenüber den politischen Eliten sein und ihnen notfalls widersprechen. Und Amtsträger, die jegliche Bodenhaftung verloren haben – und die gibt’s durchaus –, können wir getrost wieder abwählen. Wir müssen aber auch bereit sein, selbst Verantwortung zu übernehmen. Gerade die kritischen Stimmen, diejenigen, die anderer Meinung als die sogenannte Elite sind, die eine bessere Lösung für ein existierendes Problem im Kopf haben, sind hier gefragt. Und wir gewinnen nicht, wenn wir den Urnen fernbleiben oder aus Trotz konsequent gegen eine irgendwie definierte Elite stimmen, sondern nur wenn wir konsequent für die Zukunft der Schweiz stimmen.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Schwerzenbach / von Grüningen, lassen wir uns nicht blenden vom Geschwätz über einen Graben zwischen Elite und Bevölkerung, denn wir sind, frei nach Schiller, immer noch „ein einzig Volk von Brüdern und Schwestern“. Lassen Sie uns deshalb besser gemeinsam anpacken und die Erfolgsgeschichte der Schweiz fortschreiben. Engagieren Sie sich in einem Verein oder einer Partei, mischen Sie sich am Stammtisch in die politische Diskussion ein, schreiben Sie Leserbriefe, gehen Sie am Sonntag an die Urne oder kandidieren Sie für ein öffentliches Amt und werden Sie so gar Teil der politischen Elite – die Schweiz braucht Sie, als Bürger und Amtsträger!

 

Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. August.