Regierungsrat betreibt Bürokratieerhalt statt Bürokratieabbau

FDP hält an Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften" fest
 

Mit dem ablehnenden Entscheid zur freisinnigen Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften" hat der Zürcher Regierungsrat eine grosse Chance zur Stärkung eines wirksamen, unbürokratischen Umweltschutzes verpasst. Er entmutigt eigenverantwortliche Menschen, leistet dem Umweltschutz und der gewerblichen Wirtschaft einen Bärendienst und verkennt den Bürokratiefrust von rund 10'000 Zürcherinnen und Zürchern, die sich eine Vereinfachung der Verfahren und Vor-schriften beim energetischen Sanieren von Gebäuden wünschen.

Wer sein Haus energiesparend umbauen will, soll dies inskünftig unbürokratisch tun können. Dieses Anliegen haben rund 10'000 Zürcherinnen und Zürcher mit ihrer Unterzeichnung der FDP Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften" beim Zürcher Regierungsrat deponiert.

Der Regierungsrat aber hat mit seinem ablehnenden Entscheid bewiesen, dass er weder das Signal aus der Bevölkerung ernst nimmt, noch ein Interesse daran hat, sich entschieden für weniger Umweltbürokratie einzusetzen. Dies nicht einmal bei einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung. Die FDP erhofft sich nun mehr Einsicht von der zuständigen parlamentarischen Kommission. Schliesslich ist sie auch überzeugt davon, dass eine Volksmehrheit für diese wichtigen Forderungen zu gewinnen ist.

Kantonsrätin Carmen Walker Späh, Co-Präsidentin des Initiativkomitees ist verärgert: "Anstatt endlich für die Grundeigentümer, die in energetische Sanierungsmassnahmen und damit in die Umwelt investieren wollen, bürokratische Hürden für die Realisierung solcher Massnahmen abzubauen, betreibt der Regierungsrat unverfroren Bürokratieerhaltung. Offenbar ist es für die Regierung bequemer, Umweltsubventionen zu verteilen."

Die Gebäudesanierungsinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften" ist Teil des Projektes "Bürokratieabbau jetzt". Die FDP will, dass sich die Leute engagieren können und nicht durch sinnlose Vorschriften daran gehindert werden. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter: http://www.bürokratieabbau.ch

Kontakte:

Carmen Walker Späh, Co-Präsidentin kant. Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften", 079 575 67 66
Gabriela Winkler, Co-Präsidentin kant. Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften", 079 438 45 68
Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 296 72 25
David Müller, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich, 076 495 74 91