FDP will glaubwürdigen Finanz- und Werkplatz

5 liberale Grundsatzpositionen an der Delegiertenversammlung diskutiert und bestätigt

Im Mittelpunkt der heutigen Delegiertenversammlung der kantonalen FDP standen die aktuellen Diskussionen um den Schweizer Finanz- und Werkplatz. Parteipräsident Beat Walti plädierte dafür, dass sich die FDP als liberale Partei für einen sauberen Finanz- und Werkplatz stark macht. Nationalrat Markus Hutter betonte, dass sich die FDP dafür schon immer eingesetzt hatte und erinnerte an die strenge Geldwäschereigesetzgebung. Überdies fassten die FDP-Delegierten die Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2010.

„Glaubwürdigkeit“ stand im Zentrum der Rede von Parteipräsident Beat Walti. Diese Glaubwürdigkeit ist insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen emotionalen Debatte über den Schweizer Finanz- und Werkplatz für Walti von grösster Bedeutung. Nationalrat Markus Hutter betonte, dass sich die FDP schon immer für einen sauberen Finanz- und Werkplatz Schweiz, z.B. für schärfere Geldwäschereigesetze, eingesetzt hatte. In der gegenwärtigen Diskussion über den Finanzplatz Schweiz hat sie als erste Partei die schnelle Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen zur Einführung des OECD-Standards im Bereich der begründeten Amtshilfe in Steuerfragen gefordert. Die Delegierten unterstützten in einer Konsultativabstimmung auch die fünf liberalen Grundsatzpositionen (siehe auf unserer Homepage) praktisch einstimmig, welche vom Parteivorstand der FDP Kanton Zürich verabschiedet wurden.

Die FDP Kanton Zürich führte Anfang Monat eine Befragung bei ihrer Basis zum Thema Finanzplatzstrategie durch. Die Resultate stützen die bisherige Position des Parteivorstandes der FDP Kanton Zürich. 80% der Befragten sind grundsätzlich für eine Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Rund 23% davon könnten sich die Einführung eines Straftatbestandes der "schweren" Steuerhinterziehung vorstellen. Die freisinnigen Mitglieder setzen auf Eigenverantwortung und sind der Meinung, dass die Bürger Vertrauen verdienen, da die Steuerehrlichkeit in der Schweiz erwiesenermassen hoch ist. Noch eindeutiger sind die Resultate betreffend der Vorkehren bei der Entgegennahme ausländischer Neugelder durch Schweizer Banken. 93% der Befragten äussern sich gegen eine Kontrollfunktion der Banken, da es nicht Aufgabe der Banken sein kann, die Kontrollaufgaben ausländischer Steuerbehörden zu übernehmen. Die Einführung einer Selbstdeklaration können sich 48% der Befragten vorstellen.

Die Delegiertenversammlung fasste die Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni. Die FDP setzt sich seit Jahren für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ein. Die FDP Kanton Zürich hat mit grossem Mehr die Ja-Parole zum Gegenvorschlag und einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative „Kinderbetreuung Ja“ gefasst. Der Gegenvorschlag ermöglicht die Einführung einer flächendeckenden familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Zürich. Auch bietet er den Eltern Wahlfreiheit an. Im Gegensatz zur Volksinitiative schränkt der Gegenvorschlag die Gemeinden in ihrer Autonomie nicht zu stark ein. Die FDP wird den Abstimmungskampf mit einer eigenen Kampagne unter dem Slogan „Kinderbetreuung statt Vorschriften“ begleiten.

Kontakte:

Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich, Kantonsrat, 079 296 72 25

David Müller, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich, 076 495 74 91