Die FDP Kanton Zürich ist gegen ein allgemeines Burka-Verbot
Gefragt ist eine Integration, die funktioniert
Die FDP Kanton Zürich lehnt ein generelles Verbot von verhüllender Kleidung ab, da dies mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Es ist nicht Aufgabe des Staates, allgemeine Kleidervorschriften zu erlassen. Die FDP Kanton Zürich erwartet von islamischen Frauen, ihre Religion innerhalb der schweizerischen Gepflogenheiten auszuüben. Eine Burkaträgerin - ob Schweizerin oder Ausländerin - bringt zum Ausdruck, dass sie sich in unserer Gesellschaft nicht integrieren will. Frauen, die eine Burka tragen, sind auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und gegenüber ihren männlichen Kollegen krass schlechter gestellt. Im Umgang mit Behörden (zum Beispiel am Schalter der Gemeindeverwaltung oder bei der Einreise in die Schweiz) darf eine Frau nicht verhüllt sein, weil sonst ihre Identität nicht festgestellt werden kann.
Auf Veranlassung der FDP wird im Kanton Zürich zurzeit ein Integrationsgesetz geschaffen, in dessen Zentrum das Leitprinzip "Fordern und Fördern" steht. Ausländerinnen und Ausländer sollen eine faire Chance haben, sich eigenverantwortlich in unserem Land zu integrieren. Voraussetzung dazu ist deren klare und eindeutige Information bei Landeseintritt, was in unserem Lande gilt und zu beachten ist. Mit dem Integrationsgesetz sollen die Fehlleistungen der linken Kuschelpolitik und die rechte Ausgrenzungstaktik der vergangenen Jahre korrigiert werden. Rechtsmissbräuche sollen streng geahndet werden. Ein allgemeines Burka-Verbot hat aber mit Integration nichts zu tun.
Wer in Chiasso die Grenze überquert, entnimmt einem riesigen Plakat die klare Information, dass auf Autobahnen in der Schweiz Höchstgeschwindigkeit 120km/h gelte. In ebenso klarer Form müssen Zuwanderer informiert werden, dass
- in unserem Land die Frauen den Männern gleichgestellt und gleichberechtigt sind (z.B. Schwimm- und Turnunterricht),
- Frauen wie Männer ihre Familie nach aussen vertreten, z.B. gegenüber Gemeindebehörden, Schulbehörden, Lehrpersonen, Vermietern, Post usw.,
- Frauen wie Männer die jeweilige Landessprache mindestens soweit beherrschen müssen, dass sie Anweisungen verstehen und sich selber verständlich machen können (1000 Worte nach einem Jahr),
- Frauen Staat und Verwaltung genauso vertreten können wie Männer und daher mit demselben Respekt zu behandeln sind.
Die FDP nimmt die Ängste gegenüber dem Islam ernst. Die Abstimmung zur Minarett-Initiative hat ein klares Resultat gezeigt. Das Bauverbot von Minaretten auf das Tragen von Körperverschleierungen zu übertragen, geht der FDP jedoch zu weit. Das Zauberwort heisst Integration – aber eine, die wirkt.
