FDP: Erfolgreicher Kampf gegen Bürokratie

Kantonsrat überweist zwei FDP-Vorstösse

Die FDP Kanton Zürich hat dem unnötigen Bürokratieapparat den Kampf angesagt! Mit zwei Volksinitiativen sammelte die Partei erfolgreich insgesamt knapp 20'000 Unterschriften gegen staatliche Bevormundung und lancierte den „Gahts-no!-Priis“ für die absurdeste Bürokratie-Geschichte. Gestern feierte die FDP einen grossen Erfolg im Kantonsrat: Zwei Vorstösse gegen Amtsschimmel und überwuchernde Bürokratie in der Verwaltung wurden vom Rat angenommen, ein Dritter nur knapp abgelehnt.

Bürgerinnen und Bürger, aber auch das Gewerbe, leiden zunehmend an der überufernden Bürokratieflut.

Vor knapp einem Jahr hat die FDP Kanton Zürich ein Vorstosspaket "Handeln in der Krise – fit für den Aufschwung" im Kantonsrat eingereicht. Dieses sah zum einen vor, griffige Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise vorzuschlagen, zum anderen aber auch, der Bürokratieflut den Kampf anzusagen.

Gestern nun überwies der Zürcher Kantonsrat zwei dieser Vorstösse:

• Überprüfung der Publikationen der kantonalen Verwaltung (KR-Nr. 273/2009) - Vorstoss von Kantonsrätin Regine Sauter (Erstunterzeichnende): Das Postulat verlangt, dass die diversen Publikationen der kantonalen Verwaltung hinsichtlich des personellen und finanziellen Ressourcenbedarfes, der gesetzlichen Verpflichtung und der Konkurrenzierung gegenüber Privaten kritisch zu überprüfen sind.
• Bewilligungs- und Formularaktivismus (KR-Nr. 275/2009) - Vorstoss von Kantonsrat Gaston Guex  (Erstunterzeichnender): Dieser Vorstoss verlangt vom Regierungsrat Massnahmen, wie die Bewilligungsdichte und der Formularaktivismus reduziert werden können.

Ein dritter Vorstoss "Überprüfung der Regulierungsdichte und Prinzip der Befristung von Erlassen" (Sunset Legislation) (KR-NR. 274/2009) wurde im Rat knapp abgelehnt. Eine unheilige Allianz von SP und SVP wollte vom Bürokratieabbau nichts wissen!

Taten statt Worte

Auf der Internetseite www.bürokratieabbau.ch werden in den nächsten Tagen die Bemühungen der FDP-Kantonsratsfraktion für weniger Bürokratie aufgelistet und laufend ergänzt. Statt über Bürokratiebelastung zu reden, handelt die FDP Kanton Zürich. Denn Leistung muss sich lohnen.

Kontakte:

Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 639 38 08
Regine Sauter, Kantonsrätin, 273/2009. 079 667 75 03
Gaston Guex, Kantonsrat, 079 406 67 58
Jérôme M. Weber, Fraktionssekretär, 079 695 34 55