FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
24.09.2017

Sozialhilfegesetz

Ja
zum Sozialhilfegesetz / Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Vorläufig Aufgenommene sollen keine Sozialhilfeleistungen mehr beziehen können, sondern der Asyl-fürsorge unterstehen. Dadurch soll ein stärkerer Anreiz gesetzt werden, dass sich vorläufig Aufgenom-mene rascher in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Gemeinden befürchten, dass zusätzliche Kosten bei ihnen anfallen werden. Die FDP hat Verständnis für diese Befürchtungen, anerkennt aber die Tat-sache, dass ein Teil der Kosten wie z.B. für die Krankenkasse vom Kanton vergütet wird. Fraktion und Vorstand der FDP Kanton Zürich haben dieser Änderung zugestimmt; die Delegierten sagen ebenfalls Ja dazu.