Medienmitteilungen

Die FDP möchte den zweiten Regierungsratssitz zurückgewinnen. Aus diesem Grund schlägt der Parteivorstand der FDP Kanton Zürich den Delegierten eine Doppelkandidatur vor: Nebst Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh, die ihre Bereitschaft zur Wiederkandidatur bereits im letzten November kundgetan hat, empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten zwei Persönlichkeiten zur Wahl. 

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Der Kanton Zürich ist trotz Pandemie in robuster wirtschaftlicher Verfassung. Der FDP Fraktion ist es gelungen, sich mit der SVP, der Mitte und der GLP auf einen finanzpolitischen Kompromiss zu einigen, nämlich der Senkung von 1 Steuerprozent, der Kürzung des Aufwands über CHF 70 Mio. sowie der Investitionen in Vereinbarkeit. Der Kompromiss ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen, um den Kanton Zürich fit und wettbewerbsfähig zu halten. Die FDP Kanton Zürich fordert daher mit ihrem 3D-Konzept: «Deregulierung», «De-Investition» und «Digitalisierung» das Ausgabenwachstum zu bremsen, die Staatsquote zu senken und die Standortattraktivität nachhaltig zu stärken. Die FDP Kanton Zürich erwartet mehr und Zürich kann mehr.

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Das Selbstbestimmungsgesetz, basierend auf einem freisinnigen Vorstoss, sieht vor, dass Menschen mit Behinderung weitgehendst eigenständig bestimmen können sollen, wie, wo und von wem sie betreut und begleitet werden. Die vom Freisinn geprägte Beratung in der Kommission und die Bereitschaft der zuständigen Direktion machte eine reibungs- und zeitverzugslose Diskussion möglich und es resultierte eine breite Zustimmung. 
 

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Die Volksinitiative mit dem irreführenden Titel «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» will den Teilbesteuerungssatz für qualifizierte Beteiligungen im Privat- und Geschäftsvermögen von 50 auf 70 Prozent erhöhen. Tatsächlich wären davon aber KMU und Familienbetriebe betroffen. Wir sind froh, sieht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) das gleich und lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. 
 

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An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich erteilen die Delegierten den Jungfreisinnigen die ideelle Unterstützung zum Referendum «Lex Netflix». Sie sprechen sich auch mit sehr grosser Mehrheit für die geplante «ÖV-Initiative» der FDP Kanton Zürich aus. Kamylla J. Lisi-Brandino wird in den Parteivorstand und Kathrin Puhan wird als neue Geschäftsführerin der FDP Kanton Zürich gewählt. 

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