Medienmitteilungen

Das Selbstbestimmungsgesetz, basierend auf einem freisinnigen Vorstoss, sieht vor, dass Menschen mit Behinderung weitgehendst eigenständig bestimmen können sollen, wie, wo und von wem sie betreut und begleitet werden. Die vom Freisinn geprägte Beratung in der Kommission und die Bereitschaft der zuständigen Direktion machte eine reibungs- und zeitverzugslose Diskussion möglich und es resultierte eine breite Zustimmung. 
 

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Die Volksinitiative mit dem irreführenden Titel «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» will den Teilbesteuerungssatz für qualifizierte Beteiligungen im Privat- und Geschäftsvermögen von 50 auf 70 Prozent erhöhen. Tatsächlich wären davon aber KMU und Familienbetriebe betroffen. Wir sind froh, sieht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) das gleich und lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. 
 

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An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich erteilen die Delegierten den Jungfreisinnigen die ideelle Unterstützung zum Referendum «Lex Netflix». Sie sprechen sich auch mit sehr grosser Mehrheit für die geplante «ÖV-Initiative» der FDP Kanton Zürich aus. Kamylla J. Lisi-Brandino wird in den Parteivorstand und Kathrin Puhan wird als neue Geschäftsführerin der FDP Kanton Zürich gewählt. 

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Die FDP Kanton Zürich ist erfreut über die Annahme des Energiegesetzes durch die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Das Energiegesetz, ein von der FDP-Fraktion ausgehandelter Kompromiss, bringt den Ausstieg aus den fossilen Energien im Gebäudebereich ein wichtiges Stück voran. Der verstärkte Einsatz von CO2-neutralen Heizsystemen und die zunehmende Elektrifizierung (E-Mobilität, Digitalisierung, etc.) wird zu einer deutlich steigenden Strom-Nachfrage führen. Damit es nicht zu einem Strom-Blackout kommt, fordert die FDP Kanton Zürich die Baudirektion auf, sich jetzt auf allen Ebenen für den Zubau einheimischer Stromproduktion einzusetzen. 

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Die Fraktionen von SVP, FDP, die Mitte und GLP haben sich beim Budget 2022 auf einen Vorschlag mit drei Eckwerten geeinigt und nehmen damit finanzpolitische Verantwortung war: Einer moderaten Steuersenkung für Bürgerinnen und Bürger, einer Reduktion des üppig budgetierten Ausgabenwachstums und in der Finanzplanung werden 100 Millionen Franken für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingestellt. 

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