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FDP Kanton Zürich

Es gilt jetzt, mit aller Kraft Arbeitsplätze zu sichern mit wirksamen Gegen- und Ausgleichsmassnahmen! 

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FDP Kanton Zürich

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO2-Gesetz ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, was sich unter anderem durch die breite Unterstützung der Wirtschaft zeigt. Die Ja-Allianz besteht aus fast allen Parteien (FDP, Mitte, Grünliberale, Grüne, EVP und SP), zahlreichen Wirtschaftsverbänden und mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen.

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FDP Kanton Zürich

Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht uns die schrittweise Rückkehr zu den Grundfreiheiten. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne. Leider verläuft diese äusserst schleppend und die ständigen Hiobsbotschaften bezüglich den verzögerten Impflieferungen lassen weitere Zweifel am federführenden Bundesamt für Gesundheit BAG aufkommen. Wichtig ist jetzt aber auch die rasche Einführung eines fälschungssicheren und international anerkannten Impf-Zertifikats, damit wir unsere Bewegungsfreiheit wieder zurückerhalten. Die FDP hat sich bereits in der Frühlingssession stark dafür eingesetzt und erfolgreich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

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FDP Kanton Zürich

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
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FDP Kanton Zürich

Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung von einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. .  Ausserdem gibt es kaum Hinweise darauf, was nach dem 22 März passieren wird. Die FDP wiederholt darum ihre Forderung an den Bundesrat, ein klares Koordinatensystem für die kommenden Monate vorzulegen. Zudem sollen bei privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Und zu guter Letzt fordern wir, dass die Überprüfung der Massnahmen alle 14 Tage erfolgen soll. Eine Überprüfung alle zwei Wochen bietet ein rascheres Eingreifen in beide Richtungen. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, dass das EDI und das BAG die Impfkampagne beschleunigen und so genau wie möglich überwachen wie auch die Testrate weiter erhöhen.
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