Die FDP hat sich immer zum bilateralen Weg bekannt und ist darum erfreut über die heutige Entscheidung des Bundesrates, diesen fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Denn es gibt keine gleichwertigen Alternativen. Die Vergrösserung der Verhandlugnsmasse mit einem Verhandlungspaket, wie bereits von FDP-Präsident Thierry Burkart im November 2021 vorgeschlagen, ist sehr erfreulich. Die Anwendung einer sektoriellen Optik erscheint unter den gegebenen Umständen der erfolgsverpsrechendste Ansatz zu sein. Nun gilt es, in den weiteren Verhandlungen zu prüfen, wie eine sektoriell-dynamische Rechtsübernahme für die Schweiz kompatibel sein könnte. Dies unter der Voraussetzung, dass die vitalen Interessen der Schweiz geschützt werden. Bezüglich des weiteren Vorgehens sind alle involvierten Akteure gefordert, um die Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU sowohl innen- wie auch aussenpolitisch mehrheitsfähig zu gestalten. Die FDP wird sich als konstruktive Kraft in diesem Prozess engagieren.
Bilaterale nicht zusätzlich gefährden
Der heutige Entscheid des Bundesrat ist ein Erfolg der federführenden Akteure, namentlich Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die den erfolgreichen Start zur Deblockierung des Dossiers ermöglicht haben. Die freudige Nachricht wird jedoch von aufziehenden Gewitterwolken getrübt: Rot-Grün stellt bereits mit der Abstimmung über das Frontex-Referendum unser Verhältnis zur EU kurzfristig auf die Probe. Damit wird die Kündigung des Schengen-Dublin-Abkommens provoziert und damit das ganze Vertragswerk der Bilateralen gefährdet. Gerade in Krisenzeiten ist speziell die Schengener Zusammenarbeit zentral, weil sie unsere Grenzen sichert, einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und damit auch einen zentralen Beitrag für die innere Sicherheit der Schweiz leistet.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen
