Bundesrat verkennt Dringlichkeit bei der Altersvorsorge

Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der Altersvorsorge einsetzen

Die demografische Entwicklung führt in der AHV zu zunehmend grösseren Defiziten. Wird nichts unternommen, werden die jährlichen Ausgaben bis 2030 die Einnahmen um 4,3 Milliarden CHF übersteigen und der Finanzierungsbedarf der AHV wird sich 2050 auf 200 Milliarden CHF belaufen. Die Finanzierung ist in Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dennoch hat der Bundesrat heute die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Immerhin hat der Bundesrat die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente abgelehnt. Die Gewerkschaftsinitiative würde zu einem massiven Anstieg der Ausgaben führen, ohne dass die geringste Vorstellung über die Gegenfinanzierung bestünde. Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der AHV einsetzen mit dem Ziel, die Renten zu sichern, ohne die künftigen Generationen oder die Wirtschaft weiter zu belasten.

Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die Finanzen der AHV sind in den roten Zahlen und die Lage verschlimmert sich stetig. Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern, das 1950 noch 6 betrug, liegt derzeit bei 3 und wird 2050 bei 2 liegen. Die Lebenserwartung ist von 68 Jahren (1950) auf 84 Jahre (2020) gestiegen. 2050 wird sie sogar 87 Jahre erreichen. Die demografische Entwicklung zeigt, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Finanzierung unserer Renten und damit auch das Leistungsniveau zu sichern.

Bundesrat verkennt Dringlichkeit – AHV21 als erster Schritt

Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundesrat diese Dringlichkeit verkennt und einen ausgewogenen Reformvorschlag ablehnt. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz kombiniert eine Erhöhung des Rentenalters mit einer automatischen Anpassung an die Entwicklung der Lebenserwartung. Die Reform AHV21 - deren Behandlung im Parlament voraussichtlich in der kommenden Wintersession abgeschlossen wird - ist zwar wichtig, wird aber nur eine mittelfristige Stabilisierung der ersten Säule ermöglichen. Die FDP unterstützt eine Harmonisierung des Rentenalters auf 65 Jahre, begleitet von gezielten Kompensationen für die Frauen der Übergangsgenerationen. Sie setzt sich für eine politisch mehrheitsfähige Lösung ein.

Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente ablehnt. Die Forderung nach einem Leistungsausbau ist angesichts der ungelösten finanziellen Aussichten der AHV unverantwortlich. Die FDP lehnt es ab, die gesamte Last der künftigen AHV-Finanzierung den kommenden Generationen aufzubürden.

Link zur letzten Medienmitteilung: hier.

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