Bundesrat verpasst Sicherung der AHV

Renteninitiative ist weiterhin ein konstruktiver Lösungsvorschlag

Die demografische Entwicklung führt in der AHV zu zunehmend grösseren Defiziten. Wird nichts unternommen, wächst das Defizit bis auf 13,7 Milliarden Franken im Jahr 2030 und der Finanzierungsbedarf der AHV wird sich 2050 auf 200 Milliarden Franken belaufen. Die Finanzierung ist in Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dennoch hat der Bundesrat im November 2021 die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt und heute die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der AHV einsetzen mit dem Ziel, die Renten zu sichern, ohne die künftigen Generationen oder die Wirtschaft weiter zu belasten. Darum kämpft die FDP auch an vorderster Front, damit die AHV 21-Vorlage in der Volksabstimmung angenommen wird.

Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die Finanzen der AHV sind in den roten Zahlen und die Lage verschlimmert sich stetig. Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern, das 1950 noch 6 betrug, liegt derzeit bei 3 und wird 2050 bei 2 liegen. Die Lebenserwartung ist von 68 Jahren (1950) auf 84 Jahre (2020) gestiegen. 2050 wird sie sogar 87 Jahre erreichen. Die demografische Entwicklung zeigt, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Finanzierung unserer Renten und damit auch das Leistungsniveau zu sichern.

Bundesrat verkennt Dringlichkeit

Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundesrat diese Dringlichkeit verkennt und einen ausgewogenen Reformvorschlag ablehnt. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz kombiniert eine Erhöhung des Rentenalters mit einer Bindung an die Entwicklung der Lebenserwartung. Der Bundesrat stellt sich gegen diesen vorgeschlagenen Mechanismus und signalisiert damit, dass die Erhöhung des Rentenalters für die demografischen Herausforderungen der AHV nicht ausreichend ist und es eine zusätzliche Finanzierung benötigt. Doch Nichtstun ist langfristig keine Option: Die Sicherung der Altersvorsorge ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Schweiz. Die FDP lehnt es daher ab, einfach die Hände in den Schoss zu legen. Wir werden uns weiterhin für Reformen einsetzen, die eine nachhaltige Finanzierung der AHV sicherstellen.

Ein doppeltes Ja an der Urne zur AHV 21-Reform ist notwendig

Mit der AHV 21-Reform kann das finanzielle Gleichgewicht der ersten Säule gesichert werden. Die Flexibilisierung des Rentenalters ermöglicht es den Menschen, weniger oder länger als 65 Jahre zu arbeiten und so ihre finanzielle Situation zu verbessern. Die Flexibilisierung ist auch ein starkes Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie an die Unternehmen. Sie hat zudem den positiven Nebeneffekt, den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Schweiz zu lindern. Die FDP unterstützt die AHV 21-Reform setzt sich für ein doppeltes Ja am 25. September ein.

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