Weltweit nehmen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten wieder zu. Politische Regimes aber auch extremistische Gesellschaftsgruppen schüren einen Volkszorn gegenüber Andersartigen – sei es aufgrund ihrer Religion, Rasse, Ethnie oder sexuellen Orientierung – um ihre eigenen Machtinteressen festigen zu können. Heute noch gibt es Gruppen, die nicht vor Gräueltaten gegenüber homosexuellen Menschen zurückschrecken. Diese werden ausgegrenzt, gefoltert und gar getötet.
Solche Verbrechen werden überhaupt erst möglich, wenn der homophobe Nährboden in der Bevölkerung durch öffentliche Herabsetzung, Hasstiraden und Beschimpfungen gedeihen kann. Um dies im Keim zu ersticken, kennen alle westlichen Länder diverse Antidiskriminierungsgesetze, gestützt auf ihre Verfassungen.
Gewalt in der Schweiz nimmt zu
Der bestehende Rassendiskriminierungs-Gesetzesartikel in der Schweiz schützt Betroffene jedoch nicht vor Anfeindungen aufgrund der sexuellen Orientierung. Auch hierzulande nehmen Beschimpfungen und Gewalt gegenüber Minderheiten, insbesondere gegenüber Schwulen und Lesben, wieder zu. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Lücke schliessen!
Damit wird in keiner Art und Weise die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wer seine Gedanken und Überzeugungen im privaten Raum teilt, oder wer diesbezügliche Witze am Stammtisch macht, der macht sich auch künftig nicht strafbar. Wer aber öffentlich andere Menschen aufgrund ihrer Religion, Rasse, Ethnie oder eben ihrer sexuellen Orientierung verunglimpft, herabsetzt oder Hass verbreitet, der muss wissen, dass er damit auch Gewalttaten schürt und künftig dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Alle Bürgerinnen und Bürger, die unsere individuelle Freiheit und eine liberale Gesellschaft als schützenswertes Allgemeingut beibehalten wollen, stimmen JA zur neuen Anti-Rassismus-Strafnorm.
