Risiken von Pestizideinsatz weiter senken

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kann ein Risiko für Gesundheit und Umwelt darstellen. Zurecht sind Zulassung und Überwachung deshalb streng reguliert. Zwei Volksinitiativen zum Thema zeigen, dass dies die Bevölkerung bewegt. Das Parlament ist nun auf gutem Weg über die Gesetzesstufe Ziele und Massnahmen festzulegen, um diese Risiken deutlich zu senken. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat den Entwurf des Ständerats beraten. Die FDP unterstützt die Vorlage und begrüsst, dass die Risiken aus dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50% reduziert und auch für Nährstoffverluste (aus Überdüngung) strenge Absenkziele festgelegt werden. Diese Reduktion muss auf wissenschaftlich basierten Fakten erfolgen und besonders auf schädliche Produkte abzielen.

Pflanzenschutzmittel sollen Pflanzen vor Krankheiten und Schädlichen schützen und so die Produktion von Nahrungsmitteln in einer hohen Qualität ermöglichen. Bei übermässigem oder falschem Gebrauch können aber Risiken für die Gesundheit und Schäden für die Umwelt entstehen. Über den «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel» zielt der Bundesrat daher seit 2017 darauf ab, die Risiken zu halbieren und Alternativen zu fördern. Nun wird die Verwendung solcher Substanzen weiter verschärft und auch der Abbau von Nährstoffverlusten angegangen.

Faktenbasierte Reduktion
Mit der Sorge um Gesundheit und Umwelt kann Angst geschürt werden. Es ist deshalb richtig und nötig, die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu senken, aber nicht pauschal Produkte verbieten, welche für die Nahrungsmittelproduktion zentral sind. Der Einzugsbereich von Trinkwassererfassungen muss konsequent geschützt werden, durch besonders tiefe Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel und ihre relevanten Abbauprodukte. Diese Relevanz muss streng geprüft werden. Sobald ein Abbauprodukt wissenschaftlich als gefährlich eingestuft wird, müssen die strengen Grenzwerte zur Anwendung gelangen.

Umfassende Reduktion der Nährstoffverluste
Nebst dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, stellt auch der Verlust von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft (und anderen Quellen) ein Problem für Oberflächengewässer und Grundwasser in der Schweiz dar. Ziel muss es sein, den Import von Kunstdünger zu reduzieren und gleichzeitig die Verteilung von Hofdünger zu verbessern. Die FDP unterstützt auch hierfür Absenkziele. Die betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sollen in die Pflicht genommen werden, aber sich gleichzeitig auch einbringen können.

Von Nationalrat und Fraktionspräsident Beat Walti