Änderung des Covid-19-Gesetzes
Mehrere Änderungen des Covid-19-Gesetzes standen auf der Tagesordnung der Session, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Soforthilfe, die eine hitzige Debatte auslöste. In den Beratungen forderte die FDP, wie schon seit einigen Wochen in ihrem Aktionsplan, eine gezielte und schnelle finanzielle Unterstützung für alle betroffenen Bereiche sowie eine grössere Planungssicherheit. Die FDP begrüsst, dass es gelungen ist, die Wirtschaftsförderung auszuweiten, ohne dass sie unverhältnismässig und zu Lasten künftiger Generationen geht. Die Schuldenbremse hat sich bewährt und hat uns in dieser Krise einen grossen Handlungsspielraum gegeben, deshalb sollte sie beibehalten werden. Gleichzeitig brauchen wir einen Plan zum Schuldenabbau, damit wir künftigen Generationen keinen Schuldenberg oder eine erhöhte Steuerlast hinterlassen. Die Überarbeitung beinhaltet auch eine Grundlage für die Entwicklung eines Impfpasses und würde auch eine nationale Impfstoffproduktion ermöglichen. Dies stellt einen bedeutenden Fortschritt in der Strategie zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 dar. Die FDP begrüsst dieses Vorgehen, da es öffentlich-private Partnerschaften fördert.
AHV-Reform
Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite auf. Wenn jetzt nichts unternommen wird, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bis 2030 um 4,3 Milliarden Franken. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen eine sichere Rente haben und dass Reformen nicht auf ihre Kosten erfolgen. Die FDP spricht sich daher für eine Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre aus. Dabei sollen insbesondere Frauen mit tieferen Einkommen in den Genuss grosszügiger Ausgleichmassnahmen kommen. Die FDP akzeptiert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3%, lehnt aber eine höhere Belastung ab, weil dadurch jüngere Generationen benachteiligt und die Wirtschaft zu stark belastet werden würde. Nicht gerechtfertigt wäre die Erhöhung des Plafonds für Ehepaare, da die aktuelle prekäre finanzielle Situation der AHV eine solche, ungerechtfertigte Leistungsausweitung schlicht nicht zulässt. Mit ihrer eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» zeigen uns die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) wie es weitergehen soll.
Hier finden Sie unsere letzte Medienmitteilung zu diesem Thema
Pflegeinitiative
Die Pflegeinitiative, die eine Verbesserung des Pflegeberufs fordert, um den Fachkräftemangel zu beheben, wird von den Räten voraussichtlich in der Sommersession 2021 behandelt. In der aktuellen Frühlingssession haben National- und Ständerat den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu Ende behandelt. Der Gegenvorschlag nimmt wichtige Forderungen der Volksinitiative auf. Ziel ist es, mit einer Ausbildungsoffensive dem Mangel an Pflegefachpersonen zu begegnen und die Kompetenzen des Pflegepersonals zu erhöhen. Die FDP hat sich immer für einen Gegenvorschlag ausgesprochen und hat bei der Aushandlung eines Kompromisses in der Frühlingssession aktiv mitgemacht. Im Idealfall hätten wir uns Vereinbarungen zwischen Leistungserbringern und Versicherern bei der Frage der direkten Abrechnung zulasten der Krankenversicherung für Pflegefachleute gewünscht. Dieser Vorschlag war in den Kammern leider nicht mehrheitsfähig. Da für die FDP die Verbesserung des Pflegeberufs und die Bekämpfung des Fachkräftemangels wichtige Anliegen sind, stellte sich die FDP-Liberale Fraktion hinter den Kompromiss, der einen Abschluss von Verträgen zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern zur Überwachung der mengenmässigen Entwicklung der Pflegeleistungen vorsieht. Auf diese Weise soll sichergestellt, dass die Kosten – und somit auch die Prämien – nicht aus dem Ruder laufen. Damit der Gegenvorschlag rasch in Kraft treten kann, wäre es wünschenswert, wenn die Initianten die Pflegeinitiative zurückziehen würden.
99%-Initiative
Die 99%-Initiative der Juso verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) 1,5 x so stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100‘000 Franken pro Jahr. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Ebenfalls können die Mehreinnahmen für Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit verwendet werden. Die FDP lehnt diese Initiative ab. Grund: Sie dividiert eine sehr gut funktionierende Schweiz unnötig auseinander. Sie sät Misstrauen und verzerrt die Realität in populistischer Art und Weise. Nachdem der Nationalrat die Initiative bereits letzten September abgelehnt hatte, war in der aktuellen Frühlingssession der Ständerat am Zug. Dieser lehnte die Initiative mit 32:13 auch deutlich ab. Ständerat Ruedi Noser betonte, dass wenn es in einem Land keinen Handlungsbedarf gebe für dieses Anliegen, dann sei das in der Schweiz.
Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative
Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative im Nationalrat angenommen wurde. Der von der FDP eingebrachte Kompromissvorschlag sieht vor, dass Grossspenden über 15'000 Franken an Parteien und Komitees offengelegt werden müssen. Kleinspenden dürfen weiterhin anonym erfolgen. Dieser Kompromiss schafft Transparenz und entspricht zugleich dem Schweizer Milizsystem, in dem ein politisches Engagement der Bevölkerung weiterhin möglich ist, ohne die politische Überzeugung öffentlich machen zu müssen. Als nächstes ist der Ständerat am Zug. Wenn auch die kleine Kammer dem Kompromiss zustimmt, stehen die Chancen gut, dass die Initianten ihre Transparenzinitiative zurückziehen.
Gegenvorschlag zur Initiative «Stop der Hochpreisinsel»
Die Fair-Preis-Initiative will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die häufig praktizierte internationale Preisdiskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz zu bekämpfen. Verlangt werden Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen. Der Bundesrat stellt in seiner an das Parlament verabschiedeten Botschaft klar, dass die von der Initiative geforderten umfassenden Markteingriffe weder nötig sind noch im Interesse des hiesigen Werkplatzes liegen. Daher unterbreitete er dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag. Im vom Parlament beratenen indirekten Gegenvorschlag waren das Geoblocking-Verbot und die Reimportklausel bis zuletzt umstritten. Der Ständerat störte sich am Geoblocking-Verbot, schwenkte dann aber zuletzt auf die Linie des Nationalrats ein. Auf eine Reimportklausel verzichteten die Räte schliesslich. Das Initiativkomitee hat angekündigt, die Fair-Preis-Initiative zurückziehen, wenn der indirekte Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung angenommen wird. Die FDP lehnt sowohl die Initiative als den Gegenvorschlag ab.
Agrarpolitik 22+
Unsere Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag an unsere Wirtschaft. Sie liegt sowohl der Bevölkerung als auch der FDP am Herzen. Deshalb ist das Ziel der FDP die Stärkung des Wirtschaftspotentials, der Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und der Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Lebensmittelbranche. Die Beratungen über die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) sollen erst weitergehen, wenn der Bundesrat in einem Postulatsbericht die geforderten Nachbesserungen geliefert hat. Dieser soll aber erst 2022 vorliegen, was eine Verzögerung der neuen Agrarpolitik zur Folge hat. Die FDP-Gruppe der Ständeräte hatte in der Wintersession mehrheitlich für eine Sistierung gestimmt, weil sie mit der jetzigen Form der AP22+ nicht zufrieden ist. Es braucht deutliche Nachbesserungen, um die Agrarwirtschaft in Zukunft tragen zu können. Der Nationalrat und ein Grossteil der FDP-Fraktion hat dem Ansinnen zugestimmt und ist damit dem Ständerat gefolgt. Zentral für die FDP ist, dass wichtige Elemente wie die Reduktion der Pestizid-Belastung aus dem Geschäft herausgelöst wurden und separat behandelt werden. Damit können in diesem wichtigen Bereich bereits konkrete Ergebnisse erzielt werden.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
