Vorsicht vor Heilsversprechen in der Gesundheitspolitik

Statt die Probleme bei der Wurzel zu packen, überbieten sich SP und CVP mit Wundermittelchen. Die Sozialisten wollen die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen und die CVP will eine gefährliche Kostenbremse einführen. So kommen wir nicht weiter. 

Das Schweizer Gesundheitswesen ist eines der besten der Welt, da sind sich alle einig. Es ist aber auch eines der teuersten. Die stetig steigenden Kosten werden zu einer zunehmenden Belastung nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch privater Haushalte. Für viele Familien sind sie bald nicht mehr tragbar. Eine hochstehende Gesundheitsversorgung zu tragbaren Kosten, ist denn auch eines der wichtigsten Anliegen der Schweizerinnen und Schweizer. Da sind populäre, um nicht zu sagen populistische, Lösungen von verschiedensten politischen Seiten schnell auf den Plan gebracht. Es sei allerdings gewarnt vor gewissen Heilsversprechen.

Es gibt kein einfaches Wundermittelchen gegen die Kosten 

Was schlägt die Linke vor? Für die Kostendämpfung interessiert sie sich offenbar nicht. Dies zeigt sich in ihrer Weigerung, die Versicherten zu entlasten, auch wenn konkrete Lösungen auf dem Tisch liegen – wie z.B. die Einführung einer einheitlichen Finanzierung von stationär und ambulant erbrachten Leisten, wo etwa 1 Milliarde Franken eingespart werden könnten. Ihre 10%-Initiative bietet auch keine Lösung, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen. Stattdessen sollen die Kosten einfach neu auf den Staat resp. auf die Steuerzähler abgewälzt werden. Und nach wie vor versteift man sich darauf, eine Einheitskasse auf kantonaler oder nationaler Ebene einzuführen, obwohl sich die Schweizer Bevölkerung bereits mehrmals dagegen ausgesprochen hat. Die Schweizerinnen und Schweizer halten an der Wahlfreiheit fest und wollen keine staatliche Wunderkasse. Sie erkennen, dass das Sparpotential hier – wenn überhaupt vorhanden – nur sehr gering ist. 

Andere Kreise schlagen ein Modell vor, mit welchem einige europäische Länder leider schon vertraut sind: Globalbudgets. Dieses Instrument, dem der Name «Kostenbremse»  verpasst wurde, ist angesichts der strukturellen Probleme unseres Gesundheitswesens nichts anderes als ein Placebo. Eines mit unerwünschten Nebenwirkungen allerdings, denn es könnte schnell zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen: Sobald das jährliche Budget erschöpft ist – was bereits im Oktober geschehen könnte – müssten alle Versicherten, die nicht eine Zusatzversicherung abgeschlossen haben, bis zum folgenden Jahr warten, bis sie sich behandeln lassen könnten. 

FDP: Echte Lösungen und langfristige Perspektive 

Für die FDP ist klar, es gibt kein perfektes und schmerzloses Wundermittel. Vielmehr sind alle Akteure (Versicherer, Pharmaindustrie, Kantone, Ärzte, Apotheker und Patienten) gefordert, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Die FDP verlangt mehr Transparenz und mehr Wahlfreiheit für die Versicherten, um den Wettbewerb und die Qualität zu fördern. Fehlanreize, etwa bei der Finanzierung und Tarifierung, müssen mittels struktureller Massnahmen behoben werden: Die einheitliche Finanzierung des stationären und ambulanten Bereichs ist hierfür ein gutes Beispiel. Auch muss der demografischen Entwicklung Rechnung getragen werden, sie wird die Entwicklung der Gesundheitskosten in den nächsten Jahren wesentlich beeinflussen. Die Alterspyramide der heutigen Schweiz ist nicht mehr jene von 1996, als die Krankenkasse für obligatorisch erklärt wurde. Das Finanzierungsmodell unseres Gesundheitswesens muss deshalb dringend modernisiert werden, damit die Schweizerinnen und Schweizer auch in den kommenden Jahrzehnten von qualitativ hochstehenden Gesundheitsleistungen zu tragbaren Kosten profitieren können. 


Weitere Informationen zu den FDP-Forderungen finden Sie im Positionspapier «Neuer Schwung für das Schweizer Gesundheitswesen» sowie in den Blogs «Fehlanreize im Gesundheitswesen beheben!» und «Mehr Wahlfreiheit für mehr Qualität».