Regulierung Finanzmarkt: Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit zusammen sichern

Die FDP Kanton Zürich setzt sich für einen starken Finanzplatz ein. Deshalb haben Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh und Parteipräsident Filippo Leutenegger die FDP-Mitglieder des Bundesrats, die Parteispitze und die Fraktion in Bern auf die Folgen des Ständeratsentscheids zur Finanzmarkt-Regulierung hingewiesen. Sie bitten darum, die Position des Ständerats zu überprüfen und sich im Nationalrat für eine verhältnismässige Lösung einzusetzen. Hier der Brief im Wortlaut.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Keller-Sutter
Sehr geehrter Herr Bundesrat Cassis
Sehr geehrte Frau Co-Parteipräsidentin Vincenz-Stauffacher
Sehr geehrter Herr Co-Parteipräsident Mühlemann
Sehr geehrter Herr Fraktionspräsident Cottier
Sehr geehrte Fraktionsmitglieder des National- und Ständerates

 

Der Entscheid des Ständerates zur UBS-Regulierung gibt der FDP Kanton Zürich Anlass zur Sorge. Wir teilen das Ziel, die Finanzstabilität zu stärken und die Steuerzahlenden vor einer Bankenkrise zu schützen. Die vorgesehenen Kapitalanforderungen gehen aus unserer Sicht jedoch viel zu weit.

Für Zürich steht viel auf dem Spiel. Die UBS ist als Arbeitgeberin und Kreditgeberin für unseren Kanton von besonderer Bedeutung. Gemäss einer aktuellen Studie trug der gesamte Finanzsektor 2023 im Kanton Zürich 18 Prozent zur Wertschöpfung bei. Banken und Versicherungen kommen für mehr als die Hälfte der Unternehmenssteuereinnahmen der Stadt Zürich auf.

Der Ständerat will, dass die UBS ihre Auslandsbeteiligungen im Schweizer Stammhaus künftig zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen muss. Diese Vorgabe geht weit über die internationalen Standards hinaus. Damit droht eine erhebliche Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes, gleichzeitig ist der Nutzen für die Finanzstabilität nicht nachgewiesen.

Die Annahme, zusätzliche Anforderungen beträfen vor allem die Aktionäre, greift aus unserer Sicht viel zu kurz. Die Bank kann Gewinne einbehalten und Ausschüttungen reduzieren, aber auch Preise erhöhen oder Geschäftstätigkeiten verlagern. Es besteht deshalb ein erhebliches Risiko teurerer Kredite – auch für KMU, die Investitionen finanzieren müssen. Eine Schwächung der UBS könnte zudem Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gefährden.

Entsprechende Bedenken werden auch in den Finanzplatzkantonen Genf und Tessin geteilt. Aus der Wirtschaft und unserer Mitgliedschaft erreichen uns ebenfalls besorgte Rückmeldungen.

Wir bitten Sie deshalb, die Position des Ständerates zu überprüfen und sich insbesondere im Nationalrat für eine verhältnismässige Lösung einzusetzen. Die FDP steht für eine wirksame und wirtschaftsfreundliche Regulierung. Die Alternativen der ständerätlichen Wirtschaftskommission sollten erneut erwogen werden. Ziel muss sein, die Krisenfestigkeit zu stärken und zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Vielen Dank für die Berücksichtigung der Zürcher Anliegen. Für einen persönlichen Austausch stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit liberalen Grüssen

 

Carmen Walker Späh

Regierungspräsidentin und Volkswirtschaftsdirektorin Kanton Zürich

 

Filippo Leutenegger

Präsident FDP Kanton Zürich