Heute zahlen grob 20% der natürlichen Personen rund 80% unserer Vermögens- und Einkommenssteuern. Es ist für uns alle im Kanton Zürich somit nicht egal, ob diese 20% hier im Kanton wohnen oder nicht. Ziehen diese 20% weg, haben der Kanton und die Gemeinden schnell ein schwerwiegendes Finanzierungsproblem. Die Zeche dafür wird dann der breite Mittelstand zahlen. Kann die Steuerbasis gerade bei den hohen Einkommen und Vermögen hingegen verbreitert werden, profitieren alle im Kanton von tieferen Steuerlasten bei gleichzeitig hochwertigen staatlichen Leistungen.
Der Steuermonitor zeigt, dass der Standort Zürich mehr und mehr seine ehemals noch gute Positionierung im Kantonsvergleich einbüsst, er also als Wohnort weniger attraktiv wird. Damit einher geht, – darauf hat auch der Regierungsrat immer wieder hingewiesen –, dass dem Kanton Zürich Steuersubstrat und damit Steuereinnahmen verloren geht. So zeigt das Zwischenergebnis der Staatsrechnung 2018, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen trotz Bevölkerungswachstum rückläufig ist. Und erst vor kurzem teilte das Unternehmen Lafarge-Holcim mit, ihren Hauptsitz von Zürich nach Zug zu verlegen.
Für die FDP und ihre bürgerlichen Partner ist deshalb sonnenklar: Wir müssen im Steuerbereich wieder attraktiver werden, um auch zukünftig eine breite, verlässliche und werthaltige Steuerbasis zu haben und diese auszubauen. Nur so ist es möglich, die staatlichen Leistungen auch in Zukunft auf diesem hohen Niveau finanzieren zu können. Die nun überwiesene Parlamentarische Initiative zielt genau darauf ab. Es geht dabei nicht darum, die Sätze so zu senken, dass der Kanton Zürich der steuergünstigste Standort wird. Sondern lediglich darum, dass Zürich nicht mehr das Schlusslicht ist. Und – anders als der Regierungsrat – streben wir nicht einfach eine generelle Senkung des Steuerfusses an, sondern eine gezielte Verbesserung des Steuersystems dort, wo der Kanton Zürich im Hintertreffen ist – z. B. bei den hohen Vermögen.
