Schweizer Tech-Industrie im Auge des Sturms
Am Dienstag, 26. Mai lädt die FDP Hedingen zu einem Vortrag von Jean-Philippe Kohl ein zur aktuellen Situation der Schweizer Tech-Industrie. Als Vizedirektor und Leiter Wirtschaftspolitik von Swissmem ist Jean-Philippe Kohl ein ausgewiesener Experte und wird auch die anstehenden Abstimmungen, welche die Schweizer Wirtschaft betreffen einordnen.
Der Anlass startet um 19 Uhr im Werkhofsaal (Zelglistrasse 2, Hedingen). Beim anschliessenden Apéro kann das Thema weiter diskutiert werden.
Abstimmungen
NEIN | Nachhaltigkeits-/10-Millionen-Schweiz InitiativeDie SVP bringt die nächste Einwanderungsinitiative vors Volk. Die Initiative will eine fixe Bevölkerungslimite in die Verfassung schreiben. Die FDP anerkennt, dass die grosse Zuwanderung in den letzten zwei Jahrzehnten eine Herausforderung für die Schweiz darstellt. Nur bietet der von der Initiative propagierte Ansatz keine Lösungen, sondern zwängt die Schweiz in ein unnötiges, enges Korsett. Die Schweiz wird auch mittelfristig auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein, um die kommenden Herausforderungen meistern zu können. Zu diesem Thema ist die Lektüre des FDP Positionspapier zur Einwanderungspolitik empfohlen. Pro Contra
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JA | Änderung ZivildienstgesetzDie Ratslinke hat das Referendum ergriffen gegen die moderate Revision des Zivildienstgesetzes. Die Revision beruht auf den Erfahrungen der letzten Jahre und schliesst Lücken und andere Unstimmigkeiten. Die Dienstpflicht hat grundsätzlich noch immer den Fokus die Armee zu alimentieren, der Zivildienst soll die Ausnahme darstellen für Personen, welche einen Einsatz im Militär nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Die Argumentation der Gegner, dass mit einer Verschärfung im Care Bereich und bei NGO (billige) Arbeitskräfte verloren gingen, deckt daher eher einen Missstand in diesen Bereichen auf. Pro Contra
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NEIN | Initiative «Wohneigentum wieder ermöglichen»Diese Initiative wurde vom Hauseigentümervernand entwickelt. Sie verfolgt zwar das richtige Ziel, versucht diese aber mit zu vielen bürokratischen Massnahmen zu erreichen. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Kauf von Eigentum möglich bleibt, setzt aber auf andere Massnahmen und lehnt deshalb die Initiative ab. Pro Contra
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NEIN | Nein zu den linken Wohninitiativen |
JA | Kant. Initiative «Stopp Prämienschock»Die Initiative verlang, dass sich der Steuerabzug bei steigenden Krankenkassenprämien für bezahlte Versicherungsprämien im gleichen Ausmass erhöht wird. Dadurch kann der Mittelstand, der keine Prämienverbilligungen erhält, entlastet werden. Pro Contra
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JA | Verfassungsänderung: Vertretung im KantonsratMit dieser Änderung der Verfassung soll es möglich werden, dass sich Mitglieder des Kantonsrates in eng definierten Fällen, die eine längere Abwesenheit bedingen, im Rat vertreten lassen können. Die Regelung ist schlank und klar. Sie beschränkt sich auf einen restriktiven, abschliessenden Katalog von Vertretungsgründen. Es ist gut, wenn Parlamentarierinnen, die während ihrer Amtszeit Mutter werden. oder Ratsmitglieder die schwer erkranken oder verunfallen vertreten werden können. Ohne Stellvertretung können die politische Kräfteverhältnis verschoben werden oder Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden. Die Regelung sorgt dafür, dass Parlamente vollständig besetzt bleiben und Bezirke und Parteien gemäss Wählerwillen vertreten sind. Pro Contra |
