FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
11.05.2021

Überparteiliches Komitee: Eine Prämienfalle-Initiative mit Nebenwirkungen - Daher am 13. Juni ein NEIN zu dieser Initiative, welche das Problem nicht löst

Am 13. Juni 2021 stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über die kantonale Volksinitiative der Mitte, «Raus aus der Prämienfalle» ab. Die Initiative fordert eine Erhöhung des Kantonsanteils zur Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) von mindestens 80 auf mindestens 100% des mutmasslichen Bundesanteils. Die heutige Beteiligung des Kantons beträgt bereits 92%. Eine Annahme ginge einher mit vielen unschönen Nebenwirkungen und adressiert weder die Problematik, noch bringt sie eine gerechte Entlastung denjenigen, die darauf angewiesen wären.

Nebenwirkung: Anschwellen der Gesundheitskosten
Die grosse aktuelle Herausforderung liegt bei den stetig ansteigenden Gesundheitskosten und nicht bei den Prämien. Man muss die wachsende Bürokratie in den Spitälern und Arztpraxen bremsen und Tarife anpassen, damit bestimmte Leistungen nicht weiterhin überfinanziert werden. Heute gibt es zu viele Fehlanreize. Zudem sollten mehr Behandlungen ambulant statt im Spital erfolgen, das ist für alle günstiger.

Nebenwirkung: Auftreten weiterer Prämienerhöhungen
Eine weitere Erhöhung und Verteilung der Prämienverbilligung kommt einer Verteilung nach dem Giesskannenprinzip gleich. Einfach immer mehr Steuergelder ins System zu schütten, das dann versickert, ist keine Lösung. Es bedarf einer gesamtheitlichen Betrachtung der Gesundheitskosten, diese sind die Ursache für stetig steigende Prämien; hier muss angeknüpft werden. Das Instrument der individuellen Prämienverbilligung (IPV) verschiebt das Problem und löst es nicht.

Nebenwirkung: Blutender Mittelstand
Eine zusätzliche Prämienverbilligung zur bereits bestehenden ist ein «Schlag ins Gesicht» für alle Personen und Familien, welche ihre Prämien ohne staatliche Unterstützung bezahlen und wäre somit eine Ungerechtigkeit denjenigen gegenüber, welche die Prämien selbst bezahlen. Die Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten sind ein grosser Budgetposten für viele Familien. Personen und Familien mit sehr niedrigem Einkommen können jedoch bereits heute Prämienverbilligung bei der Krankenkasse beantragen.

Nebenwirkung: Steigender Blutdruck bei Steuerzahlern
Die Ausgaben für die Prämienverbilligung summieren sich für den Kanton Zürich schon heute auf ca. 1 Milliarde Franken. Eine weitere Erhöhung der Beiträge der Prämienverbilligung kostet den Kanton jährlich CHF 40 Millionen zusätzlich. Diese Mehrausgaben muss der Steuerzahler berappen. Neben der bereits erfolgten Erhöhung des Kantonsbeitrags auf 92% wurden obendrein weitere Massnahmen ergriffen, um das Geld «gerechter» zu verteilen.

«Weitere Ausgaben mit der Giesskanne in ausserordentlichen Krisenzeiten sind zurückzuweisen», so Benjamin Fischer, Kantonsrat und Parteipräsident SVP Kanton Zürich. «Es gilt, die Kosten unseres Gesundheitssystems zu stabilisieren. Mit einer Annahme dieser Initiative wird die Problematik in keiner Art und Weise adressiert, geschweige denn gelöst», davon ist Regine Sauter, Nationalrätin und Direktorin Zürcher Handelskammer überzeugt. Am 13. Juni gilt es mit einem überzeugten Nein diese unnütze, ungerechte und für den Steuerzahler des Kantons Zürich teure Volksinitiative zu verhindern. «Wir müssen am 13. Juni mit einem Nein an der Urne ein klares Zeichen setzen. Nur so stellen wir sicher, dass wir diese Thematik zukünftig gesamtheitlich betrachtet anpacken und entsprechend besonnen adressieren können», schliesst Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident FDP Kanton Zürich.

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF

Kontakt
Überparteiliches Komitee «Nein zur Prämienfalle Initiative» (www.nein-praemienfalle-initiative.ch)

Benjamin Fischer, Kantonsrat, Parteipräsident SVP Kanton Zürich, 079 394 13 37
Regine Sauter, Nationalrätin, Direktorin Zürcher Handelskammer, 079 667 75 03
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident FDP Kanton Zürich, 078 819 64 65


c/o FDP Kanton Zürich
Kreuzstrasse 82
8032 Zürich
info@fdp-zh.ch; Tel: 043 233 77 00