FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
05.12.2019

Befürchtungen sind eingetroffen, Vertrauen ist weg: FDP fordert Marschhalt

Die LMVZ AG wird zum Sanierungsfall, bevor sie überhaupt existiert. Das überrascht wenig: Die FDP kritisierte schon bei der Behandlung des neuen Gesetzes über den Lehrmittelverlag im Jahr 2016 die unklaren Verantwortlichkeiten und den fragwürdigen Leistungsauftrag, fand aber keine Mehrheit für eine Rückweisung. Die gewählte Lösung hat nun zu kollektiver Verantwortungslosigkeit bei der Bestellung von Lehrmitteln geführt, ohne dass sich der Lehrmittelverlag um seine Liquidität kümmerte. Die FDP fordert nun einen Marschhalt.

Mit grösstem Befremden hat die FDP von der offensichtlich nicht existenten langfristigen Liquiditätsplanung der Geschäftsleitung des Lehrmittelverlages Zürich (LMVZ) Kenntnis genommen. Der Umfang der drohenden Liquiditätslücke wurde viel zu spät und erst auf Intervention des Verwaltungsrats hin erkannt. Die Misere ist aber nicht dem LMVZ allein anzulasten. Vielmehr hat der Bildungsrat und seine Lehrmittelkommission mit Blick auf den Lehrplan 21 (LP 21) und die Digitalisierung im Bildungsbereich auf Teufel komm raus bestellt, und der LMVZ hat die Bestellungen dankbar entgegengenommen, ohne sich um den zeitlichen Verlauf der Finanzströme zu kümmern. Dass dies der LMVZ nicht alles allein stemmen kann und muss, hätte von Anfang an klar sein müssen. bietet der Markt doch für diverse in Entwicklung begriffene Lehrmittel bereits Angebote an. Eine Konzentration auf Marktlücken oder im Minimum eine zeitliche Priorisierung wären zwingend gewesen.

Ein Grounding mit Ansage

Nur dank der angestrebten Ausgliederung wurde die Liquiditätslücke jetzt «schon» transparent. Ohne Ausgliederungsbemühungen hätte der Kantonsrat die Defizite einfach weiterhin nachträglich in der Rechnung genehmigen müssen, wie dies bereits bei der Rechnung 2018 der Fall war: Schon damals lag der Aufwand des LMVZ nämlich 30 Prozent über Budget, was grösstenteils ausdrücklich mit der Entwicklung eines Deutsch-Lehrmittels und mit der Digitalisierung von Lehrmitteln begründet wurde. Nun wiederholt sich das Trauerspiel.

FDP im 2016 für Rückweisung der unbefriedigenden Ausgliederungsvorlage

Die FDP sieht sich heute in ihren Befürchtungen bestätigt. Sie kritisierte schon 2016 bei der Behandlung des neuen Gesetzes über den Lehrmittelverlag (LMVG) im Kantonsrat das mutlose Vorgehen mit unklaren Verantwortlichkeiten und einem fragwürdigen Leistungsauftrag: «Wir hätten uns eine klarere Rollenteilung zwischen Lehrmittelbestellung und Hersteller, zwischen Eigentümer und Auftraggeber gewünscht. (…) Die Instanz, welche die Lehrmittel für die Schulen vorschreibt, die Konzepte und Inhalte mitverantwortet, ist auch für die Aufsicht des Unternehmens zuständig, die diese produziert. Dies widerspricht unserem Verständnis von Good Governance.» Die FDP bedauert heute zutiefst, dass sie ihren Rückweisungsantrag im Rahmen der Kommissionsberatung mangels Mehrheitsfähigkeit zurückgezogen und sich auf einen lauwarmen Kompromiss eingelassen hatte.

Marschhalt und klare Kurskorrektur

Die FDP ist froh, dass der Verwaltungsrat des LMVZ genau hingeschaut und darauf die Notbremse gezogen hat. Die FDP fordert jetzt einen Marschhalt und eine klare  Kurskorrektur.

  • Die verantwortlichen Stellen im Lehrmittelverlag haben sich als unfähig erwiesen und ihr Vertrauen verspielt. Die FDP erwartet personelle Konsequenzen.
  • Kurzfristig hat der Lehrmittelverlag zu prüfen, ob die Entwicklung gewisser Lehrmittel, für die es auf dem Markt gute Alternativen gibt, per sofort eingestellt werden kann..
  • Gleichzeitig muss sich der Bildungsrat von der fehlgeleiteten Lehrmittelpolitik verabschieden. Gemäss § 22 VSG kann der Bildungsrat «bestimmte» Lehrmittel für obligatorisch erklären. Dass diese Kann-Formulierung in der Praxis zum Regelfall wurde, entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers und ist betriebswirtschaftlich unsinnig.
  • Die Bildungsdirektion steht sodann in der Pflicht, eine Korrektur des Leistungsauftrags und der Governance des LMVZ vorzunehmen. Hierbei muss sie sich auch nochmals über die künftige Marktstellung des LMVZ vertieft und realistische Gedanken machen – und die von der FDP bereits 2016 geäusserte Stossrichtung beherzigen. An der Ausgliederung ist selbstverständlich festzuhalten.

Die FDP fordert von der Bildungsdirektion und vom Gesamtregierungsrat, diese Schritte rasch an die Hand zu nehmen und regelmässig über die erzielten Fortschritte zu berichten.

Marc Bourgeois, Kantonsrat, Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur
Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin und Fraktionspräsidentin
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident