FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
15.12.2020

Budget 2021: Verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus

Die Corona-Pandemie trifft unseren Kanton hart und ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Die FDP Kanton Zürich stimmt dem durch die Krise stark gebeutelten Budget 2021 mit einem Defizit von rund CHF 500 Mio. zwar zu, aber nur weil sie der Regierung und Verwaltung in dieser schwierigen Situation kein Notbudget zumuten will. Einverstanden damit ist die FDP Kanton Zürich nicht. Für die FDP Kanton Zürich ist unverständlich, dass gerade in Zeiten der Krise, der Wunschzettel von links-grün üppig wie eh und je ausgefallen ist. Verantwortungsvolle Finanz­politik sieht anders aus und ist enkeltauglich. Das Budget 2021 ist weit davon entfernt.

Dass in dieser aktuell schwierigen Phase mit tieferen Steuereinnahmen und höheren Ausgaben in den Bereichen Gesundheitswesen, Justizwesen und Volkswirtschaft zu rechnen ist, versteht sich von selbst. Das Defizit von mehr als einer halben Milliarde ist jedoch «schwer verdauliche Kost» und entsprechend Besorgnis erregend. Der über 1.2 Milliarden Franken verfehlte mittelfristige Ausgleich ebenso. Das Ergebnis, welches sich mit einem Minus von einer halben Milliarde – und dies noch ohne Covid-Härtefallprogramm – präsentiert, ist definitiv kein Grund zum Jubeln.

Unverständlich ist, dass Mehrausgaben nicht genügend kritisch hinterfragt wurden. Die FDP hat erwartet, dass jede Position auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit hin überprüft und neue Wunschausgaben konsequent abgeblockt werden. Nur so kann der Finanzhaushalt mittelfristig wieder ins Lot gebracht werden. Dank der vorausschauenden Finanzpolitik der Bürgerlichen besteht heute noch eine einigermassen solide finanzielle Situation, die es erlaubt, die Krise ohne tiefgreifende Leistungseinschränkungen zu meistern. Zukünftig wird diese Vorgehensweise aber keinen Bestand haben. Denn leider scheint es, dass eine Mehrheit des Rats immer noch der Meinung ist, dass das Geld auf Bäumen wächst.

Ohne funktionierende Wirtschaft geht nichts

Unserer Wirtschaft, namentlich unseren Unternehmen, ist speziell in dieser Krisensituation Sorge zu tragen. Denn sie sind es, welche unseren Wohlstand verantworten und unsere Arbeitsplätze sichern. Sie sind es auch, welche jedes Jahr unseren Lernenden eine berufliche Perspektive verschaffen, Lehrstellen zur Verfügung stellen und somit eine wichtige gesellschaftliche Funktion übernehmen. Mit der Ablehnung des zweiten Schritts der SV17 wurde eine langfristige Entlastung für die Unternehmen verpasst. Im Gegensatz zur SP, welche sich plötzlich als Retterin der KMU darstellt, aber bereits mit Steuererhöhungen liebäugelt, wird sich die FDP Kanton Zürich auch nach der Krise weiterhin für die Unternehmen und einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Zürich einsetzen.

Es steht ausser Frage, dass der Staat jetzt denjenigen helfen soll, die wegen Corona in existenzielle Not geraten sind. Auch sollen sinnvolle Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur nicht aufgeschoben werden. Sie sind gerade jetzt ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaft am Laufen und unser Gesundheitswesen leistungsfähig zu halten. Selbstverständlich sind auch hier Kosten-/Nutzen kritisch abzuwägen.  Es bleibt zu hoffen, dass denjenigen, welche die soziale Wohlfahrt sowie Velo- und Seeuferwege zuoberst auf der Prioritätenliste haben, in dieser Budgetdebatte klar geworden ist, dass ohne eine funktionierende Wirtschaft gar nichts geht in diesem Land.

Gerade in Zeiten wie diesen, muss der Kanton Zürich seinen Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzesmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit führen. «Leider haben diese Grundsätze in der diesjährigen Budgetdebatte kein Gehör bei links-grün und auch sogenannten weiteren liberalen Parteien gefunden. Die Rechnung wird sich uns schneller als uns lieb ist präsentieren. Uns bleibt nur zu hoffen, dass sich in der nächsten Debatte diese Einsicht einstellt. Dafür werden wir uns vehement einsetzen», schliesst Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin FDP Kanton Zürich.

Christian Schucan, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission
André Müller, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin