FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
31.08.2018

Budgetdisziplin war, ist und bleibt nötig

Die Regierung legt für das Jahr 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 14 Mio. Franken ein ausgeglichenes Budget vor. Der mittelfristige Ausgleich 2015-2022 wird mit 165 Millionen Franken verfehlt. Budgetnachträge in der Höhe von 90 Mio. Franken sind absehbar. Der mit dem guten Rechnungsabschluss 2017 erlangte Handlungsspielraum ist bereits wieder ausgereizt. Für die FDP ist klar: Budgetdisziplin war, ist und bleibt nötig.

Dank Lü 16, einem guten Rechnungsabschluss 2017 und einer erfreulichen Entwicklung der Steuererträge kann die Regierung ein praktisch ausgeglichenes Budget 2019 vorlegen. Der mittelfristige Ausgleich 2015-2022 wird trotz Steuereinbussen aus der Steuervorlage 2017 auch nur knapp verfehlt. Trotzdem ist Euphorie fehl am Platz. So ist im Novemberbrief mit Budgetnachträgen im Umfang von mindestens 90 Mio. Franken zu rechnen, die einerseits auf den erhöhten Aufwand im kantonalen Finanzausgleich und andererseits auf den Nachvollzug der in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 abgelehnten vorübergehenden Reduktion der Verkehrsfondseinlage zurückzuführen ist. Damit zeigt sich, dass der mit dem guten Rechnungsabschluss 2017 erlangte Handlungsspielraum bereits wieder ausgereizt ist, zumal dieser vor allem durch einmalige Sondereffekte entstand.

Die erfolgreiche Umsetzung der Steuervorlage 17, die geplante steuerliche Entlastung von Privatpersonen zwecks Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die vorgesehenen verbesserten Anstellungsbedingungen für das kantonale Personal sind entscheidende Vorhaben und können aus finanzpolitischer Sicht nur verkraftet werden, wenn die Budgetdisziplin hochgehalten und auf neue Begehrlichkeiten verzichtet wird. Aus Sicht der FDP besteht angesichts der finanziellen Entwicklungen kein Spielraum für Wahlkampfgeschenke wie sie CVP und SVP an die Krankenkassenprämienzahler planen oder die Linken und Grünen mit der rückwirkenden Aufstockung des bereits gut dotierten Verkehrsfonds.

Erfreulich aus Sicht der FDP ist, dass die Gesundheitskosten im Bereich der stationären Versorgung stabilisiert werden konnten. Hier scheint das Konzept ambulant vor stationär Früchte zu tragen. Ebenfalls positiv wertet die FDP, dass der Beschäftigungsumfang in der Kernverwaltung in der Summe erneut relativ stabil ist. Unverständlich ist für die FDP, dass die Schaffung eines zentralen Immobilienamts zu einem Netto-Stellenausbau führt. Ziel der Zentralisierung ist eine Effizienzsteigerung. Hier wird die FDP nachhaken.

Als sinnvoll erachtet die FDP, dass das Investitionsvolumen erneut gesteigert wird. Dies ist nötig, um die Werterhaltung und Entwicklung der Infrastruktur sicher zu stellen. Die FDP hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die ZKB in der KEF-Periode kein weiteres Dotationskapital beziehen will. Alles andere wäre angesichts der hervorragenden Kapitalisierung der Bank und ihrer erfolgreichen Geschäftstätigkeit nicht nachvollziehbar gewesen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen beträgt aber lediglich 50%, was in der KEF-Periode zu einem Anstieg der Verschuldung führen wird. Auch dies zeigt, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons Zürich weiterhin eng ist.

 

Kontakte:
Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin, Präsidentin der Finanzkommission, 079 789 86 58
Peter Vollenweider, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission, 079 222 61 14
Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 639 38 08
Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident, 078 819 64 65