FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
13.11.2020

COVID-Härtefallkommission für gezielte Verteilung der Unterstützungsbeiträge

Heute hat der Regierungsrat weitere Mittel für die Unterstützung von betroffenen Unternehmen und Selbständigerwerbenden gesprochen. Für die FDP ist klar: Flächendeckende à-fond-perdu-Beiträge nach dem Giesskannenprinzip sind nicht sinnvoll, ist es doch angesichts der anhaltenden Corona- und Wirtschaftskrise ausgeschlossen, dass alle Konkurse verhindert werden können. Eine Härtefallkommission soll deshalb sicherstellen, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie volkswirtschaftlich Sinn machen und den grössten gesellschaftlichen Nutzen bringen.

Wir begrüssen die heute beschlossenen Massnahmen der Regierung. Durch die rasche Beratung und der guten Zusammenarbeit der Volkswirtschaftsdirektion und Finanzdirektion erhalten besonders betroffene Unternehmen schnell und unbürokratisch Unterstützung. Wie bereits mehrmals betont, ist die FDP der Meinung, dass befristete, vom Kanton und Bund verbürgte Kredite sowie Kurzarbeitsentschädigung die effizienteste Unterstützung darstellten Da der Bund die Corona-Massnahmen wieder verschärft hat, ist es nichts als richtig, dass die davon besonders betroffenen Betriebe und Selbständigerwerbende diese Unterstützung nun auch bekommen. À-fonds-perdu-Beiträge sollen bei Härtefällen ebenfalls gesprochen werden, jedoch ist eine Verteilung der Gelder nach dem Giesskannenprinzip zu verhindern.

Damit die Mittel gezielt für besonders pandemiebetroffene Selbständigerwerbende und Betriebe eingesetzt werden, fordert die FDP-Fraktion den Regierungsrat auf, eine Härtefallkommission einzusetzen. Die Kommission soll aus Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft zusammengesetzt sein, die beurteilen können, wo die Mittel aus volkswirtschaftlicher, gesellschaftlicher und unternehmerischer Sicht optimal eingesetzt sind. Somit erhalten nicht diejenigen Unternehmen Unterstützungsbeiträge, welche die lauteste Lobby haben, sondern die gemäss festgelegten Kriterien und Richtlinien der COVID-Härtefallkommission am effizientesten unterstützt werden können. So können strukturerhaltende Beiträge verhindert werden und die Diskussion versachlicht werden. Dank klarer Richtlinien für die Vollzugsstellen kann zudem der Verwaltungsaufwand in Grenzen gehalten werden.

Ganz generell sind in dieser schwierigen Zeit die Unternehmen von bürokratischen Vorschriften und Überregulierung zu befreien, damit diese sich auf das Retten unserer Arbeitsplätze konzentrieren können. Auch müssen Bund und Kanton mit einer klaren Corona-Strategie, beispielsweise auch für die Impfungen für Planungssicherheit sorgen.

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin