FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
18.12.2019

Dank der FDP wird das Budget 2020 mit einem leichten Überschuss verabschiedet

Der Kantonsrat hat heute das Budget 2020 mit einem leichten Überschuss von 61 Mio. Franken  verabschiedet.  Der FDP-Fraktion ist es gelungen, mit der SVP und der GLP Mehrheiten zu schaffen und so das Budget in ihrem Sinne zu prägen.

Mit Ausnahme der moderaten Steuerfusssenkung konnte die FDP alle ihre vor der Budgetdebatte gesetzten Ziele erreichen: So liegt nun ein ausgeglichenes Budget vor, mit dem die Verwaltung ihre Kernaufgabe effizient erfüllen kann und eine leistungsfähige Infrastruktur sicherstellt. Zudem schafft das Budget Handlungsspielraum für eine steuerliche Entlastung der natürlichen Personen und den zweiten Schritt der Unternehmenssteuerreform.

Leistung muss sich lohnen

Die FDP will einen schlanken aber leistungsfähigen Staat. Deshalb wehrt sie sich gegen ein Aufblähen der Verwaltung, will aber die Kantonsangestellten gut entlöhnen. Entsprechend unterstützt die FDP die zusätzliche 5. Ferienwoche für alle Kantonsangestellte und Lehrpersonen und gewährt zusätzlich eine moderate Lohnerhöhung. Damit kann die gute Leistung der Kantonsangestellten honoriert werden bei einem immer noch ausgeglichenen Budget.

In Bildung statt in Beton investieren - MINT-Fächer stärken statt Schulhäuser vergolden

Der Kantonsrat moniert seit Jahren die zu hohen Baukosten insbesondere bei Schulhäusern und Hochschulbauten. Die FDP verlangt, dass der Regierungsrat eine Leistungsmotion, die vor drei Jahren überwiesen wurde, endlich umsetzt. Mit ihr sollen die hohen Baustandards auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. Somit kann Geld für die Bildung freigespielt werden.

Zudem verlangte die FDP in den kantonalen Indikatoren mehr Transparenz über den Frauenanteil in sogenannten "MINT"-Ausbildungen, um das Problem des tiefen Frauenanteils in diesen Berufsbildern an der Wurzel anzupacken, von der Berufsbildung bis hin zu den Hochschulen. Mit Einführung dieser neuen Indikatoren können der Handlungsbedarf identifiziert und wirksame Massnahmen ausgearbeitet werden. Der Kantonsrat lehnte diesen Vorstoss ab.

Flughafen bleibt attraktiv

Nach der positiven Nachricht, dass im Kanton Zürich durch modernere Flugzeuge weniger Menschen von Fluglärm belastet sind, setzte sich die FDP in der Budgetdebatte gegen eine Verschärfung des Nachtflugverbotes und damit gegen eine Schwächung des Flughafens Zürich als internationaler Hub zur Wehr. Realistischer Verspätungsabbau bis 23.30 Uhr muss dem Flughafen Zürich erlaubt bleiben, wenn er ein leistungsfähiges Tor zur Welt bleiben soll.  

FDP steht zum Pariser Klimaabkommen und für einen ausgebauten Naturschutz

Die FDP steht hinter dem Pariser Klimaabkommen und unterstützt deshalb einen entsprechenden Absenkpfad des CO2-Ausstosses im Kanton Zürich. Zusammen mit der Regierung wird die FDP Massnahmen hierzu anpacken. Auch unterstützte sie eine Erhöhung der jährlich zu revitalisierenden Gewässerabschnitte. Dies hilft der Biodiversität im Kanton Zürich und schafft neue Naherholungsgebiete für die Bevölkerung. Im Gegensatz zum letzten Jahr hat die FDP auf eine erneute zusätzliche Aufstockung des Naturschutzfonds verzichtet, da sie im Grundsatz den Gegenvorschlag zur Natur-Initiative unterstützt, der substantiell mehr Mittel für den Naturschutz vorsieht.

Christian Schucan, Kantonsrat
André Müller, Kantonsrat
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin