FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
04.11.2020

Der Regierungsrat soll so schnell wie möglich Unterstützung für besonders betroffene Betriebe sprechen

Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Härtefallprogramme der Kantone zur Hälfte unterstützen will. Die FDP Kanton Zürich fordert den Regierungsrat auf, die Chance zur Unterstützung der Zürcher Wirtschaft zu ergreifen und an der nächsten Regierungsratssitzung Klarheit für die Unternehmen zu schaffen. Als geeignete Massnahme sehen wir prioritär die Wiederaufnahme von Bürgschaftskrediten und die Verlängerung von Kurzarbeit für die betroffenen Branchen.

Aufgrund der weiter zunehmenden Fallzahlen und damit den verschärften Massnahmen wurden viele KMU, Gewerbebetriebe und Kulturschaffende weiterhin oder ein zweites Mal stark eingeschränkt und ihr Geschäft wird nahezu verunmöglicht. Die Gefahr von unverschuldeten Konkursen aufgrund der verschärften Corona-Massnahmen nimmt wieder zu. Der Regierungsrat ist jetzt gefordert, sich mit geeigneten Unterstützungen im Rahmen der kurzen Vernehmlassung des Bundesrates zu melden. Je schneller entschieden wird, desto schneller und unbürokratischer kann den Unternehmen geholfen werden.

Die FDP ist der Meinung, dass befristete, vom Kanton und Bund verbürgte Kredite die effizienteste Unterstützung darstellt. Sie sichern die Existenz der Unternehmen, welche eine reale Überlebenschance haben. À-fonds-perdu-Beiträge sollen bei Härtefällen ebenfalls gesprochen werden, jedoch ist eine Verteilung der Gelder nach dem Giesskannenprinzip zu verhindern.  Es ist rasch eine gesetzliche Grundlage für Härtefälle zu schaffen, um den Betroffenen eine Perspektive zu geben.

Ein weiteres staatliches Massnahmenpaket kann nicht alle Bürgerinnen und Bürger für ihre von Covid-19 verursachten Verluste entschädigen; entsprechend wird es zu Ertragsausfällen und auch Konkursen kommen. Zentral bleibt aber, dass die Zürcher Volkswirtschaft als Ganzes keinen nachhaltigen Schaden nimmt, so dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und nach der Krise rasch wieder produziert und investiert wird. Wichtig ist aber auch, dass wir uns gegenüber denjenigen Branchen solidarisch zeigen, die zum Schutz unserer Gesundheit derzeit besondere Lasten tragen müssen.

Damit der Neustart der Wirtschaft gelingt, setzen wir uns zudem dafür ein, dass die Steuern- und Abgabenlast für Unternehmen sinkt und sie von bürokratischen Auflagen befreit werden. Auch zentral ist die Ablehnung der beiden Volksinitiativen, welche am 29. November an die Urne kommen. Gerade die jetzige Krise zeigt, dass jede zusätzliche Belastung der Unternehmen, unsere Arbeitsplätze aufs Spiel setzt.

 

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF.

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, Kantonsrätin