FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
14.12.2018

Die FDP begrüsst den erweiterten Gestaltungsspielraum für die Gemeinden im Rahmen des Volksschul- und Lehrpersonalgesetzes

Die FDP begrüsst die Vorlage des Regierungsrates und ist erfreut, dass die Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum bei der Organisation der Schulen erhalten. Bereits im Jahr 2011 hat die FDP ein Postulat mitunterzeichnet, welches die Einführung von Gesamtschulleitungen in den Gemeinden ermöglicht hätte. Dieses wurde leider vom Kantonsrat abgelehnt.

Mit der vorliegenden Gesetzesanpassungen können die Schulen nun Gesamtschulleitungen einführen und erhalten mehr Freiheiten, um die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Schulpflege und Schulleitungen bedarfsgerecht zu regeln. Der Preis für diese Freiheiten waren in der Vernehmlassungsvorlage verknüpft mit dem Vorschlag, dass sich der Kanton vollständig aus der Finanzierung der Schulleitungen verabschiedet. Dies hätte beim Kanton zu Einsparungen von rund 16 Mio. zu Lasten der Gemeinden geführt. Die FDP ist deshalb erfreut, dass die Regierung von diesem Vorschlag Abstand genommen hat. Die Gemeinden werden mehr Gestaltungsspielraum erhalten, die Schulleitungen bleiben auch in Zukunft kantonal angestellt und übernimmt wie bei allen Lehrpersonen 20% der Lohnkosten.

Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident
Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident
Sabine Wettstein, Kantonsrätin