FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
20.11.2018

Die FDP Kanton Zürich nominiert Ruedi Noser erneut als Ständeratskandidat. Sie steht ebenso klar hinter dem Wassergesetz und der Steuerreform 17

Die Delegierten der FDP Kanton Zürich nominieren Ständerat Ruedi Noser per Akklamation erneut als Ständeratskandidat. Zudem sprachen sich die Delegierten sehr klar für das neue moderne Wassergesetz aus. Eben­so eindeutig fiel die Zustimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finan­zierung (STAF) aus.

Parolenfassung zum «Wassergesetz»: JA

Das Wassergesetz fasst bisher getrennte Rechtsetzungen (Wasserwirtschaftsgesetz, Umsetzungsgesetz für den Gewässerschutz) zusammen und leistet unter anderem einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz, indem es erstmals im Kanton Zürich die Grundlage für Revitalisierungen und die Gewäs­serraumfest­legung auf kantonaler Ge­setzes­stufe verankert. Wichtig ist der Schutz des Privateigentums, welches in der Debatte durch rot-grüne Änderungsanträge in Frage gestellt wurde. Für die Wasserversorgung sind weiterhin die Gemeinden zuständig; sie dürfen aber Dritte neu nur noch mit einer Minderheitsbeteiligung berücksichtigen. Eine Privatisierung des Trinkwassers ist mit dem neuen Gesetz deshalb nicht mehr möglich. Das neue Wassergesetz stellt insgesamt ein umfassendes und modernes Wasserrecht dar und berücksichtigt die ver­schie­denen Interessen ausge­wogen: Hochwasserschutz, Umweltschutz, Wasserversorgung, Landwirt­schaft und Eigentumsrechte. Die Delegierten folgten den Argumenten und beschlossen klar die Ja-Parole.

Parolenfassung zum «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)»: JA

Die Unternehmenssteuerreform ist enorm wichtig, damit der Wirtschaftsstandort Zürich auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Mit dieser Steuervorlage können die Steuer­einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden gesichert werden und kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Diese Steuervorlage auf Bundesebene stellt dem Kanton Zürich wichtige steuertechnische Instrumente, wie zum Beispiel Abzüge für Forschungsaufwand, zur Verfügung. Dieses und diverse weitere Instrumente entlasten die Unternehmen zukünftig im Kanton Zürich. Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident FDP Kanton Zürich führt aus: «Für den Kanton Zürich ist es wichtig, dass auf Bundes- als auch auf Kantonsebene die Vorlage angenommen wird, um den Wohlstand und die Arbeitsplätze und somit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Zürich langfristig zu sichern.» Die Delegierten folgten auch bei dieser Parolenfassung dem Parteivorstand mit einem Ja.

 

Kontakte:

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident und Kantonsrat, 078 819 64 65

Urs Egger, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich, 079 346 49 93