FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
09.09.2019

Die FDP steht zu ihrem Wort

Früher wurde eine Vereinbarung mit einem Handschlag für verbindlich erklärt. Die Umsetzung der SV17 im Kanton Zürich ist auch eine so vereinbarte Abmachung. Die am 1. September vom Volk beschlossene Senkung der Unternehmenssteuersätze um 1% ist nur der erste Schritt der Umsetzung der SV17. Als Zweiter soll in einer neuen Vorlage ein weiteres Prozent hinzukommen. Nur so bleibt der Kanton Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen wettbewerbsfähig.

Im Gegenzug wurde den Gemeinden höhere Zuwendungen des Kantons beim Soziallastenausgleich von bisher 46% auf neu 70% versprochen. Für die FDP war immer klar, dass die Senkung der Steuersätze um 2% und die Erhöhung des Kantonsanteils beim Soziallastenausgleich nur als Gesamtpaket funktionieren. So wurde es mit den Gemeindevertreter/innen inkl. den Städten Zürich und Winterthur vereinbart.

Das Volk hat am 1. September diesem Vorgehen mit Annahme des ersten Schrittes zugestimmt. Folgerichtig verlangt die FDP nun die Verknüpfung beider Schritte: Steuersatzsenkung um 1% und Erhöhung Kantonsanteil auf 70%. Der im Kantonsrat eingebrachte Vorschlag der SVP beinhaltet genau dies und wird daher von der FDP unterstützt. Aufgrund der Stimmungslage bei den Parteien ist allerdings anzunehmen, dass dieser Vorschlag am Montag im Kantonsrat abgelehnt wird. Trotzdem wird die FDP am Schluss der Erhöhung des Kantonsanteiles auf 70% zustimmen, da sie ihr Wort hält und nicht an einem Scherbenhaufen interessiert ist. Die FDP erwartet aber von den anderen Parteien Zustimmung zur Steuersatzsenkung ohne weitere Zugeständnisse an die linke Seite und die Gemeinden. Angesprochen sind insbesondere GLP, CVP und EVP sowie der GPV, welche sich in den Verhandlungen zu diesem Vorgehen bekannt haben.

Noch am Abstimmungssonntag wurde der zweite Schritt der Steuersenkung von den rot-grünen Vertreter/innen in Frage gestellt. D.h. sie halten sich nicht an den per Handschlag abgemachten Kompromiss, der vom Volk mit dem Ja zum ersten Schritt der Steuervorlage klar mitgetragen wird. Daher ist es verständlich, dass nun beim Soziallastenausgleich ein Zwischenschritt auf 60% verlangt wird. Die Erhöhung auf 70% soll dann erfolgen, wenn der Steuersatz um ein weiteres Prozent gesenkt wird. Eine gerechte Lösung! Nur wird diese nicht zustande kommen, da am kommenden Montag eine Kantonsratsmehrheit die 70% Variante schon heute durchsetzen wird.

Die FDP steht zu ihrem Wort zum ursprünglichen Kompromiss: 2% Steuersatzsenkung und 70% Kantonsanteil beim Soziallastenausgleich. Sie vertraut weiterhin dem Handschlag, wird dem 70%-Anteil zustimmen und fordert von den übrigen Parteien, dass sie die zweite Steuersatzsenkung mittragen.

Ausserdem sind die spendierfreudigen Faktionen in der bald stattfindenden Budgetdebatte gefordert zu zeigen, wie sie kurzfristig die nicht budgetierten 200 Millionen Franken für den Soziallastenausgleich andernorts einsparen wollen. 

Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident