FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
01.04.2019

Eine breite Allianz unterstützt das Referendum gegen das neue Zürcher Taxigesetz

Heute wird das Kantonsratsreferendum durch die GLP, BDP, CVP und FDP ergriffen. Eine breite Allianz bestehend aus den kantonalen Jungparteien der GLP, BDP, CVP, FDP und SVP sowie der Vereine Pro Nachtleben und Bar & Clubkommission Zürich stehen geschlossen hinter dem Referendum gegen das am letzten Montag vom Kantonsrat mit 107 JA zu 66 NEIN bei 0 Enthaltungen beschlossene Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxis und Limousinen.

Das neue Zürcher Taxigesetz ist innovationsfeindlich, stellt eine massive Überregulierung dar und lässt dringend nötige Qualitätsverbesserungen in der Zürcher Taxibranche aussen vor:

Innovationsfeindlich: Das neue Taxigesetz stellt sich gegen beliebte peer-to-peer Plattformen und damit gegen eine zukunftsträchtige und effiziente Mobilität durch Fahrtenvermittlung unter Privaten. Dieses Verbot ist nicht nur bundesrechtswidrig, sondern auch ein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und gefährdet neue, innovative Geschäftsmodelle. Eine verheerende Botschaft für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Zürich.

Massive Überregulierung: Ohne ersichtlichen Grund leiden sämtliche Limousinen im Kanton Zürich von einer überbordenden Registrations- und Ausweispflicht. Das Limousinengeschäft ist für die Tourismusdestination Zürich ein wichtiges Element und gab bisher zu keiner Beanstandung Anlass.

Qualitätsverbesserung: Das neue Gesetz zementiert die bestehenden Strukturen im Taxiwesen und verhindert eine dringend nötige Qualitätsverbesserung und Aufwertung. Anstatt das Taxigewerbe durch die Kantonalisierung zu mehr Kundenfreundlichkeit und attraktiveren Preisen zu animieren, festigt die Gesetzesvorlage die strukturellen Mängel und Defizite. Das Angebot wird nicht durch Nachfrage erzeugt und führt zu einer Abwärtsspirale in Bezug auf Qualität, Preise und Auslastung.

Das neue Zürcher Taxigesetz wurde bereits eingehend in den Medien diskutiert. Die darauf erfolgte kontroverse Diskussion in der Bevölkerung zeigt klar auf, dass dieses neue Gesetz von der Zürcher Bevölkerung genauer durchleuchtet werden muss. Das ergriffene Kantonsratsreferendum erlaubt der Zürcher Bevölkerung, sich eingehend mit dem Gesetz zu befassen und sich in einer Abstimmung darüber zu äussern.

 

Kontakt für weitere Informationen:
Sandro Lienhart, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich, 078 915 28 19
Manuel Frick, Co-Präsident Junge Grünliberale Kanton Zürich, 076 318 47 72
Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich, 079 265 67 81
Olivia Boccali, Vizepräsidentin Junge CVP Kanton Zürich, 076 570 12 27
Angelika Ruider, Vorstand Junge BDP Schweiz, 079 221 92 18
Claudio Zihlmann, Präsident Verein Pro Nachtleben Zürich, 079 765 22 55
Alex Bücheli, Pressesprecher Bar & Clubkommission Zürich, 076 574 49 76

Kontakte Kantonsräte
Judith Bellaiche, Kantonsrätin GLP, 079 217 56 45
Alex Gantner, Kantonsrat FDP, 079 400 23 43
Marcel Lenggenhager Fraktionspräsident BDP, 079 209 76 09
Josef Wiederkehr, Fraktionspräsident CVP, 079 473 26 81