FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
19.04.2021

Energiegesetz: Breit abgestützter Kompromiss dank der FDP

Das vorliegende Gesetz ist aus liberaler Sicht nicht die beste Lösung. Die FDP Kanton Zürich ist jedoch froh, dass in der 2. Lesung die Bedenken der FDP aufgegriffen wurden und die Klima-Allianz die liberalen Verbesserungsvorschläge der FDP nun mitträgt. Die FDP möchte keine Probleme bewirtschaften, sondern zur Lösung beitragen und stimmt dem Energiegesetz im Sinne eines Kompromisses zu. Die FDP hätte jedoch eine liberalere Lösung mit einem CO2-Absenkpfad mit klaren Rahmenbedingungen vorgezogen.

Klimaschutz kostet, doch der Erhalt der Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel muss uns allen etwas Wert sein, und zwar nicht nur in Neubauten sondern auch in bestehenden Gebäuden. Zwar hätte die FDP eine gerechtere Lösung mit einem CO2-Absenkpfad mit klaren Rahmenbedingungen vorgezogen. Der nun festgeschriebene Lebenszyklusansatz ist machbar und 5% Mehrkosten für eine klimafreundliche Lösung sind zumutbar, zumal jetzt im Gesetz klar verankert ist, wie diese berechnet werden. Das gibt Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten: für Hauseigentümer, Architekten, Fachplaner, Gemeinden sowie Mieter.

Mit der Regelung, dass bei Gasheizungen, die aus technischen Gründen oder bei finanziellen Mehrkosten von über 5% weiterbetrieben werden, Standardlösungen zum Zuge kommen, sind wir zufrieden. Wir fordern jedoch, dass die 10% bzw. 20% erneuerbaren Gase für diese Lösungen in der Verordnung zwingend geregelt werden. Von grosser Bedeutung ist in diesem Gesamtkontext, dass sowohl inländische wie ausländische Zertifikate bei dieser Berechnung herangezogen werden können, sofern sie im schweizerischen Treibhausgasinventar erfasst sind. Damit wird verhindert, dass Investitionen in Gasnetze in Millionenhöhe abgeschrieben werden, und die Gasindustrie erhält eine faire Chance für eine geordnete Neupositionierung auf der Basis von innovativen Lösungen.

Das Entscheidende ist jedoch, dass uns das heute vorliegende Energiegesetz in Bezug auf die CO2-Reduktion in Gebäuden einen wichtigen Schritt weiter bringt. Beatrix Frey-Eigenmann schliesst: «Wir sind trotz allem zuversichtlich, dass mit diesem Energiegesetz ein breit abgestützter Klima-Deal geschlossen wird, der den Ausstieg aus den fossilen Energien im Gebäudebereich zielgerichtet, wirtschaftsfreundlich und sozialverträglich voranbringt.»

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF.

Barbara Franzen, Kantonsrätin, Mitglied Kommission KEVU
Alex Gantner, Kantonsrat, Mitglied Kommission KEVU
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin