FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
29.03.2021

Energiegesetz: Umsetzbare und liberale Lösung dank der FDP in Sicht

Der Handlungsbedarf im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele ist für die FDP Kanton Zürich unbestritten. Die 1. Lesung zum Energiegesetz war jedoch mehr als ernüchternd und liberale Ansätze fanden kein Gehör. Die FDP steht klar zu den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), den Pariser Klimazielen und dem CO2-Gesetz. Sie kann aber nicht einem Energiegesetz zustimmen, welches für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer mit vielen Unsicherheiten behaftet sowie unnötigen Auflagen, Einschränkungen und Technologieverboten verbunden ist. Auch darf nicht sein, dass in Kauf genommen wird, dass Investitionen in Gasnetze in Millionenhöhe abgeschrieben werden müssen.

Die 1. Lesung zum Energiegesetz war für die FDP äusserst unbefriedigend. Unter anderem konnte die Ratsmehrheit nicht für die liberale Idee eines CO2-Absenkpfad mit klaren Rahmenbedingungen überzeugt werden. Des Weiteren wurden auch andere liberale Ansätze für einen wirksamen Klimaschutz abgelehnt, wie z. B. Technologieneutralität. Die FDP Kanton Zürich ist jedoch froh, dass mit der heutigen 2. Lesung die Bedenken der FDP aufgegriffen wurden und die Klima-Allianz die liberalen Verbesserungsvorschläge der FDP mitträgt. Es ist eine Sache, auf die Strasse zu gehen und Druck für den Klimawandel zu machen. Und es ist eine andere Sache, in einem Parlament nachhaltige, tragfähige und praktikable Lösungen zu erarbeiten. Eine tragfähige Lösung heisst in diesem Fall, diejenigen für die gemeinsame Sache zu gewinnen, welche die Energiewende zukünftig mit Investitionen finanzieren müssen: die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie die Mieterinnen und Mieter. Beatrix Frey-Eigenmann führt aus: «Wir sind zuversichtlich, dass mit den heute angenommenen Anträgen, welche initiativ durch die FDP Kanton Zürich ins Feld geführt wurden, ein echter und breit abgestützter Klima-Deal möglich ist, der den Ausstieg aus den fossilen Energien im Gebäudebereich zielgerichtet, wirtschaftsfreundlich und sozialverträglich voranbringt.»

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF.

 

Kontakte:
Barbara Franzen, Kantonsrätin, Mitglied Kommission für Energie, Verkehr, Umwelt, 079 946 52 15
Alex Gantner, Kantonsrat, Mitglied Kommission für Energie, Verkehr, Umwelt, 079 400 23 43
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, 079 789 86 58
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65