FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
20.09.2018

FDP fordert schlankes Taxigesetz und beantragt Rückweisung an den Regierungsrat

Der Kantonsrat verlangte 2013 mit einer Motion vom Regierungsrat eine Gesetzesvorlage, die das Taxiwesen kantonal vereinheitlichen und vereinfachen soll. In der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sprechen sich die SVP und SP nun dafür aus, zusätzlich auch für Personen­transporte mit Limousinen und für die Vermittlung von Fahraufträgen eine gesetzliche Vorlage zu erlassen. Diese Überregulierung geht der FDP eindeutig zu weit und sie beantragt dem Kantonsrat, das Gesetz an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Die Kantonalisierung des Taximarktes war der Kernpunkt der Motion, welche die FDP zusammen mit der SP und der BDP im April 2013 beim Regierungsrat eingereicht hat. Daraufhin hat der Regierungsrat einen schlanken, liberalen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit welchem sich die FDP sehr zufrieden zeigte: Der Taximarkt wäre kantonalisiert worden und hätte nur das Wesentliche geregelt. Erfreulich war auch, dass im Kanton Zürich erstmalig eine auf 15 Jahre befristete Sunset-Klausel in Kraft treten soll.

Höchst bedenklich ist hingegen die ausufernde und nicht nachvollziehbare Regulierungswut der SVP in der Kommission. Diese weitete mit der Unterstützung von Linken und Grünen das schlanke Taxigesetz auf Personen­transporte mit Limousinen und für die Vermittlung von Fahraufträgen aus, obwohl hier weder Probleme noch Marktversagen bestehen. Die FDP befürchtet in diesem Zusammen­hang eine Abwanderung von Unternehmen in benachbarte Kantone.

Alex Gantner, Kantonsrat führt aus: “Von einer bürgerlichen Regierungspartei im Kanton Zürich würde ich mir wesentlich mehr Zurückhaltung bei Markteingriffen erwarten. Dienstleistungen von Limousinen­an­bietern werden in anderen Kantonen nicht reguliert, da in diesem Bereich die Regeln des Binnen­markts gelten. Wir befürchten, dass eine solche Überregulierung viele Akteure dazu veranlassen wird, sich vom Kanton Zürich zu verabschieden. Wertvolles Steuersubstrat und gute Arbeitsplätze gehen verloren.”

Um die Inkraftsetzung des neu benannten Gesetzes über die Personenbeförderung mit Taxis und Limousinen (PTLG) in dieser überregulierten Form zu verhindern, beantragt die FDP, die gegenüber dem ursprünglichen Antrag des Regierungsrates nun massiv veränderte Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen. Dieser soll eine neue Vernehmlassung durchführen, weil nun der Kreis der Betroffenen stark erweitert wurde. Ebenfalls ist die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht vertieft zu prüfen. “Das ist im Interesse der Taxibranche und der Kundschaft, die in einer Weltstadt wie Zürich verlässliche und bezahlbare Transportdienstleistungen auch von privaten Anbietern erwarten darf”, schliesst Alex Gantner.

 

Kontakte:

Alex Gantner, Kantonsrat, 079 400 23 43
Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 639 38 08
Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident, 078 819 64 65