FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
26.11.2019

FDP Kanton Zürich begrüsst grundsätzlich den Gegenvorschlag der Natur-Initiative

Dass zur Sicherung der Biodiversität mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, steht für die FDP Kanton Zürich ausser Diskussion. Sie hat bereits letztes Jahr in der Budget- und KEF-Debatte die Mittel aufgestockt. Die von den Initianten geforderte Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Massnahmen für den Natur- und Heimatschutz, geht der FDP aber zu weit. Mit dem Gegenvorschlag kann sie weitgehend leben.

Die Forderung der Initianten, die Mindesteinlagen in den Fonds von einem Jahr auf das andere auf 55 Mio. CHF zu erhöhen und jährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen, ist nicht zielführend. Die FDP vertritt klar die Haltung, dass wie im Gegenvorschlag vorgesehen die Aufstockung abgestuft und dem effektiven Bedarf entsprechend erfolgen muss. Nur so ist die Verwaltung in der Lage, die Mittel sinnvoll einzusetzen. Auch soll im Gegenvorschlag aufgezeigt  werden, wie nach Abschluss der Gewässerre­naturie­rungen und Behebung von Schäden an der Natur die Einlagen in den Fonds wieder reduziert werden können. Entgegen der Haltung der Initianten, welche zusätzliche Einlagen für die Gewässerrenaturierungen und einen entsprechenden Personalausbau fordern, verlangt die FDP, dass sämtliche Ausgaben im Natur- und Umweltschutz mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Fonds finanziert werden müssen. «Über die neue Höhe der jährlichen Mindesteinlagen in den Fonds gilt es sicherlich noch zu diskutieren. Die Regierung ist nun  gefordert, den genauen Bedarf über die Jahre  auszuweisen», führt Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, aus.  Der vorliegende Gegenvorschlag nehme viele der FDP-Forderungen auf. Er werde aber im parlamentarischen Prozess noch gewisse Anpassungen brauchen, damit die FDP diesem zustimmen könne. Für die FDP ist zudem klar, dass im Gegenzug die Initiative zurückgezogen werden müsse.

 

Kontakte:

Barbara Franzen, Kantonsrätin, Mtgl. der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, 079 946 52 15

Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin, 079 789 86 58

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65