FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
25.02.2020

FDP Kanton Zürich beschliesst Stimmfreigabe zum Soziallastenausgleich und Nein-Parole zum Strassengesetz

An der 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich wurden die Parolen zu zwei kantonalen Referenden gefasst. Zur Vorlage zum Soziallastenausgleich wurde Stimmfreigabe entschieden. Die Vorlage zum Strassengesetz wurde einstimmig abgelehnt. Alt-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Alt- Kantonsrat Peter Vollenweider sowie Urs Egger, ehemaliger Geschäftsführer wurden von der Versammlung offiziell verabschiedet und verdankt.

Parolenfassung zur Vorlage «Soziallastenausgleich»: Stimmfreigabe

Die Vorlage verlangt die Erhöhung des Soziallastenausgleichs von ursprünglich 50% auf 70%, damit soll der Kanton einen höheren Anteil der Sozialkosten der Gemeinden und Städte finanzieren. Die Erhöhung des Kantonsanteils war ursprünglich erst mit dem zweiten Schritt der Steuervorlage 17 und einer weiteren Steuersenkung von 1% verknüpft, was als Gesamtpaket mit den Parteien so vereinbart wurde. Für die Delegierten ist es fraglich, ob sich die Gemeinden und Parteien noch an diese Vereinbarung gebunden fühlen. Die verbindliche Zustimmung der Gemeinden und anderen Parteien für den zweite Schritt der Steuervorlage 17 ist aber essentiell für den Wirtschaftsstandort Kanton Zürich. Die Delegierten anerkennen aber auch den Handlungsbedarf beim Ausgleich der sozio-strukturellen Ungleichheit zwischen den Gemeinden. Die Delegierten waren darin gespalten, welches der beiden Anliegen stärker zu gewichten sei. Sie beschlossen deshalb zur Vorlage die Stimmfreigabe.

Parolenfassung zur Vorlage «Strassengesetz»: NEIN

Mittels Parlamentarischer Initiative wird gefordert, dass der Kanton zukünftig allen Gemeinden einen Kostenanteil an den Unterhalt der Gemeindestrassen beisteuert. Hierfür sollen mindestens 20% aus der jährlichen Einlage des Strassenfonds verwendet werden. Bei der Instandsetzung und Sanierung von Gemeindestrassen handelt es sich jedoch um eine kommunale Infrastrukturaufgabe, welche von den Gemeinden über Steuern finanziert werden soll. Eine Finanzierung nach dem Giesskannenprinzip aus dem Strassenfonds des Kantons für Gemeindestrassen hätte langfristig zur Folge, dass die kantonalen Strassenverkehrsabgaben erhöht werden müssten. Für den Kanton strategisch wichtige Strassenprojekte wären zu wenig Mittel vorhanden. Die Delegierten folgten der Fraktion und fassten einstimmig die Nein-Parole.

Die Verdienste von Hans-Ulrich Bigler, Alt-Nationalrat, sein grosses Engagement und sein Einsatz während seiner Amtsperiode von 2015 – 2019, wurden verdankt. Ebenfalls verdankt und verabschiedet wurden Peter Vollenweider, Alt-Kantonsrat und Urs Egger, ehem. Geschäftsführer. Abschliessend informierte Patrick Eugster, Vorstand Jungfreisinnige Kanton Zürich und Präsident des Initiativkomitees über die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz. Die FDP Kanton Zürich wird aktiv bei der Unterschriftensammlung mithelfen.

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident
Sina Rüdisüli, Geschäftsführerin