FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
11.04.2019

FDP Kanton Zürich erfreut über die Annahme des Gegenvorschlags der Mittelstandsinitiative durch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat einen von der FDP initiierten Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen gutgeheissen. Auch die Initiative wird von der WAK unterstützt. Die Annahme des einen oder des anderen Vorstosses wird sich positiv auf die Steuerattraktivität des Kantons Zürich auswirken und das Steuersubstrat nachhaltig sichern. Die FDP Kanton Zürich spricht sich für die Mittelstandsinitiative wie auch den Gegenvorschlag aus.

Die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen sowie der Gegenvorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) bilden einen wesentlichen Teil des freisinnigen Steuerpakets, welches während der letzten Legislatur lanciert und von den bürgerlichen Parteien unterstützt wurde. Die Initiative sowie der Gegenvorschlag setzen dort an, wo der Kanton Zürich bei der Besteuerung der Einkommen gegenüber anderen Kantonen schlecht positioniert und dementsprechend unattraktiver ist. Die Mittelstandsinitiative sowie der Gegenvorschlag erhöhen die Attraktivität des Kantons Zürich. Die verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen haben zur Folge, dass es vermehrt zu Zuzügen und weniger zu Wegzügen aus dem Kanton Zürich kommt und sichern somit das Steuersubstrat.

Kurzfristig führen beide Vorlagen zu Steuerausfällen für den Kanton und die Gemeinden. Diese können aber sowohl über den Überschuss als auch über ein noch stärkeres Bremsen des ständigen Wachstums der Staatsaufgaben finanziert werden. Zudem ist mittel- und langfristig dank der Steuerreform mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen. «Bei der Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen wie auch dem Gegenvorschlag geht es darum, die steuerliche Situation für alle Einkommensklassen zu verbessern und somit die Attraktivität des Kantons zu steigern. Das funktioniert aber nur, wenn wir auch die Rahmenbedingungen für die hohen und sehr hohen Einkommen interessant gestalten, denn diese tragen bedeutend zu den totalen, absoluten Steuererträgen bei. Die Annahme des Gegenvorschlags aber auch der Mittelstandsinitiative, wäre ein starkes zukunftsweisendes Zeichen und Bekenntnis an den Kanton Zürich.», führt Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident aus.

 

Kontakte:

Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident, 078 819 64 65

Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 639 38 08

Alex Gantner, Kantonsrat, Mitglied Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), 079 400 23 43