FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
27.08.2019

FDP Kanton Zürich fasst Nein-Parole zum Taxigesetz und Ja-Parole zum Projekt Rosengartentram und -tunnel

Die Delegierten fassen an der Delegiertenversammlung einstimmig die Nein-Parole zum Taxigesetz und sprechen sich klar für das Projekt Rosengartentram und -tunnel aus.

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident eröffnete die Delegiertenversammlung mit einleitenden Worten zu den nationalen Wahlen: «Wir sagen der Planwirtschaft den Kampf an, denn die Schweiz braucht liberale Lösungen.» Im Anschluss wurden die Parolen zu zwei kantonalen Vorlagen gefasst.

 

Parolenfassung: NEIN zum Taxigesetz

Das von linker Seite im Kantonsrat stark veränderte Taxigesetz ist innovationsfeindlich, stellt eine massive Überregulierung dar und lässt die dringend nötigen Qualitätsverbesserungen der Zürcher Taxibranche aussen vor. Das nun vorliegende Gesetz strotzt von Überregulierungen, welche auch das Geschäft der Limousinenbetreiber betrifft und Vermittlungsplattformen verhindern würde. Daher gilt es, diesem technologiefeindlichen Gesetz eine klare Absage zu erteilen. «Als Partei, die technologischen Entwicklungen, dem Fortschritt und dem freien Markt gegenüber offen ist, wollen wir beliebte neue Transportformen vorantreiben und nicht aus­bremsen. Die Sharing Economy ermöglicht neue Geschäftsmo­delle, die unsere Volks­wirtschaft wettbewerbsfähig macht und zu mehr Wohlstand führt.» führte Hans-Jakob Boesch aus. Die Delegierten fassten einstimmig die Nein-Parole.

 

Parolenfassung: JA zum Rosengartentram und -tunnel

Auf der Rosengartenstrasse in Zürich herrscht das Verkehrsaufkommen einer Autobahn und dies mitten durch ein Wohnquartier. Das vorliegende Projekt verbessert dank einer sinnvollen Kombination von öffentlichem und motorisiertem Verkehr die Situation für die Bevölkerung im ganzen Kanton, wie auch für die ortsansässige Quartierbevölkerung. Sonja Rueff, Kantons­rätin sagte in ihrer Präsentation der Vorlage: «Es liegt nun endlich eine mehrheits­fähige Vorlage vor, welche vom Kanton in Zusammen­arbeit mit der Stadt erarbeitet wurde. Das Projekt ist von kantonaler Bedeutung und verbindet neben den innerstädtischen Quartieren das Glatttal mit dem Limmattal. Gleichzeitig kann sich dank des Projekts, Wipkingen endlich wie ein normales Quartier weiterentwickeln.» Die Delegierten folgten auch diesen Ausführungen und fassten klar die Ja-Parole.

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident
Urs Egger, Geschäftsführer