FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
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31.08.2020

FDP Kanton Zürich: Fraktionserklärung der FDP vom 31. August 2020 "Leben mit Corona: Gesundheit schützen - Jobs retten"

Hier geht es zur Fraktionserklärung der FDP vom 31. August 2020 «Leben mit Corona: Gesundheit schützen – Jobs retten» mit dem gesamten Covid-Vorstosspaket der FDP-Fraktion.

 

Fraktionserklärung FDP vom 31. August 2020

Leben mit Corona: Gesundheit schützen – Jobs retten

Corona beherrscht unseren Alltag nach wie vor. Steigende Fallzahlen sorgen im Hinblick auf die kalte Jahreszeit für Verunsicherung, auch wenn das Gesundheitswesen die aktuelle Falllast problemlos bewältigen kann und die Hospitalisierungen relativ konstant sind. Auf der anderen Seite werden die tiefgreifenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zunehmend sichtbar. Das Seco spricht von einem historischen BIP-Einbruch im 2. Quartal dieses Jahres. Die gesundheitspolitischen Eindämmungsmassnahmen führten zu einem Konsumeinbruch der Privathaushalte von mehr als 8%. Was das für den Kanton Zürich bedeutet, zeigen nicht nur die weit über 300'000 Kurzarbeitsgesuche, sondern auch die düsteren Prognosen zu den Steuereinnahmen, die der Finanzdirektor letzten Freitag präsentiert hat. 

Für die FDP-Fraktion ist klar: Corona bedroht nicht nur unsere Gesundheit. Auch Tausende von Arbeitsplätzen, unser Wohlstand und unser Sozialstaat sind in Gefahr. Und Corona ist eine Herausforderung, die wir als Gesellschaft nur gemeinsam bewältigen können. Wir brauchen Einwohnerinnen und Einwohner jeder Alterskategorie, die durch selbständiges, verantwortungs-volles Verhalten dazu beitragen, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet und unser Gesundheitssystem über Gebühr belastet. Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft, die unsere Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand und die staatlichen Wohlfahrtsleistungen sichert. Und wir brauchen eine Regierung, die dies bei Bedarf entschlossen und geschlossen mit Massnahmen unterstützt, die wirksam und verhältnismässig sind.     

Zugegeben, das tönt einfacher als es ist. So sind sich Experten derzeit oft uneins über die Wirksamkeit von Massnahmen. Und die Verhältnismässigkeit wird vom Verschwörungs-theoretiker bis zum Hypochonder wohl ebenfalls unterschiedlich beurteilt. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung eine klare Strategie hat, wie sie den Pandemieverlauf im Griff behält, die Wirtschaft am Laufen und das gesellschaftliche und soziale Leben nicht unnötig einschränkt. Ziel kann es nicht sein, jeden Fall zu vermeiden, sondern die Fälle auf ein Mass zu beschränken, die unsere Spitäler bewältigen können und die uns im internationalen Verkehr nicht in Bedrängnis bringen. Was wir definitiv nicht brauchen, ist eine Regierungsrätin, die sich in den Medien als Querdenkerin abfeiern lässt und dabei ihren Job nicht erfüllt. Während sie mit Lesermailschreibern über Eigenverantwortung sinniert, verhungern Kultur-institutionen, die nicht am staatlichen Subventionstropf hängen, am ausgestreckten Arm. Ihre Kulturfachstelle hat es bis heute nicht geschafft, die vom Kantonsrat vor den Sommerferien ohne Gegenstimme gesprochenen Millionenbeträge an die Gesuchsteller zu verteilen.

Was wir auch nicht brauchen, ist eine Regierung die ihre Bevölkerung lieber erziehen will, statt ihre Energie in den möglichst raschen Unterbruch von Infektionsketten und die Revitalisierung der Wirtschaft zu stecken.So dauert es noch immer viel zu lange bis Testergebnisse vorliegen und das Contact Tracing gezielte Quarantänen anordnen kann. Auf der anderen Seite führen flächendeckende zehntägige Einreisequarantänen zu hohen Streuverlusten, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer unnötig und über Gebühr belasten. Die FDP-Fraktion hat deshalb heute in Ergänzung zu unserer Medienmitteilung vom Freitag zum verbesserungswürdigen Budget/KEF 21-24 ein konkretes Vorstosspaket eingereicht, mit dem sie die Regierung daran erinnern will, was in der Corona-Krise ihre Aufgabe ist: Der wirksame und effiziente Schutz von Gesundheit und Arbeitsplätzen!

Hier geht es zu den Vorstössen:

Private schaffen Arbeitsplätze

Home Office unterstützen auch nach der Pandemie

Keine Einreisequarantäne bei negativem SARS-CoV-2-Test

Erleichterungen Gewerbe Corona in der kalten Jahreszeit

Tracing oder Virus - wer hat die Nase vorn

Gesundes Augenmass in der Maskentragepflicht

 

Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, Kantonsrätin, 079 789 86 58

Dieter Kläy, Kantonsrat, 079 207 63 22

Marc Bourgeois, Kantonsrat, 079 219 95 38

Beat Habegger, Kantonsrat, 076 383 82 35