FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
22.01.2021

FDP setzt sich erfolgreich für rasche Umsetzung des zweiten, erweiterten COVID-Härtefallprogramms ein

Die FDP Kanton Zürich begrüsst es sehr, dass der Kanton Zürich zeitnah nach den Entscheiden des Bundesrates die zweite finanzielle Zuteilungsrunde beschliessen kann. Die Ermächtigung des Regierungsrats, Kriterien der Vergabe entsprechend den Bundesvorgaben selbst anzupassen, ermöglicht eine rasche Unterstützung der von den Covid-Schliessungen betroffenen Betriebe und Unternehmen. Betrieben, welche durch eine behördliche Anordnung schliessen mussten, soll rasch eine Perspektive und Planungssicherheit gegeben werden. So können Arbeitsplätze gerettet werden, die ohne Pandemie nicht in Gefahr wären.

Die Finanzkommission hat sich für die Erweiterung des Härtefallprogramms und somit für die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel ausgesprochen. Die zusätzlichen Mittel sind angesichts der Pandemieentwicklung dringend notwendig. Mit der direkten Ermächtigung des Regierungsrats, Kriterien und Zuteilungsmechanismen entsprechend den Bundesvorgaben auch zukünftig selbst anzupassen, wird ein rasches Handeln ermöglicht, was in Krisensituationen zwingend notwendig ist. Die Diskussion der Kriterien im Kantonsrat verzögert jeweils eine rasche Umsetzung und dient den dringlichen Anliegen der Unternehmen und Betriebe nicht. Die FDP Kanton Zürich begrüsst auch die Übernahme der Bundesvorgaben, denn sie sind ein wichtiger Beitrag, um unterschiedliche Regelungen und Ungleichbehandlungen von Unternehmen über Kantonsgrenzen hinweg zu vermeiden und erfüllen somit ein Anliegen der betroffenen Unternehmen.

Mit dem aktuellen Stand der Bundesvorgaben gibt es aber nach wie vor hart gebeutelte Unternehmen, die durch das Härtefallprogramm noch nicht berücksichtigt werden. Christian Schucan, Mitglied Finanzkommission führt aus «Die FDP Kanton Zürich fordert den Regierungsrat auf, sich in Bern dafür einzusetzen, dass Unternehmen, welche durch die Maschen der aktuellen Härtefallprogramme und unverschuldet in eine finanzielle Krise fallen, auch Unterstützung erhalten.» Und schliesst: «Es geht darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten, die ohne Pandemie nicht in Gefahr wären.»

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF.

 

Kontakte:
Christian Schucan, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, 079 414 31 86
André Müller, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, 079 740 37 38
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, 079 789 86 58
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65

Christian Schucan, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission
André Müller, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin