FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
07.02.2019

FDP unterstützt das neue Krankenversicherungsgesetz

Die FDP unterstützt die Gesetzesrevision, mit der das System der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) verbessert wird. Der Wechsel zu einem neuen System mit einkommensabhängigem Eigenanteil erlaubt es, wirkungsvoller Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten. Wegen der steigenden Ausgaben der Haushalte für die obligatorische Krankenversicherung soll der Anteil des Kantons an den Prämienverbilligungen nicht gekürzt werden und weiterhin 80% betragen.

Die IPV wurden seinerzeit als Entlastungsmechanismus für Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen eingeführt, als die Krankenversicherung obligatorisch wurde. Die FDP lehnt eine einkommensabhängige Krankenversicherung grundsätzlich ab. Darum soll das System der IPV wirkungsvoll ausgestaltet sein.

Die FDP steht hinter dem nun vorliegenden Gesetz, denn sie konnte ihre Anliegen in der Kommissionsarbeit einbringen: Die Gelder, die bisher nach dem Prinzip „Giesskanne“ ausgeschüttet wurden, können neu bedarfsorientiert und damit effektiver eingesetzt werden. Konsequenterweise werden also Studierende keine Prämienverbilligungen mehr erhalten, wenn ihre Eltern genug verdienen. Damit werden die frei werdenden Mittel so umverteilt, dass sie für zusätzliche Verbilligungen für Haushalte mit tiefen Einkommen und für Alleinerziehende zur Verfügung stehen.

Die FDP begrüsst desweitern die Änderung, dass neu nicht mehr das steuerbare Einkommen, sondern das massgebende Einkommen für die Bedarfsabklärung beigezogen wird. Dass ein zumutbarer prozentualer Eigenanteil des massgeblichen Einkommens zur Prämienzahlung vorgesehen ist, entspricht dem sozialpolitischen Ziel, welches der IPV zugrunde liegt. Diese Verbesserungen und der Systemwechsel des Gesetzes vom Stufenmodell zum System mit Eigenanteil verhindern auch die steuerlichen „Optimierungen“ für den Bezug von IPV. Dank dieser Verbesserungen ist es möglich, den Kantonsbeitrag bei 80% in Bezug zum Bundesbeitrag zu belassen und so weiterhin Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen bei den Krankenversicherungen substanziell zu entlasten.

 

Für Fragen:

Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident, 078 819 64 65

Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 639 38 08

L. Camenisch, Kantonsrätin, Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit, 079 242 06 28