FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
20.09.2021

Gemeinsame Medienmitteilung der SVP, FDP und die Mitte zum Umgang mit Corona an den Zürcher Volksschulen

Die unterzeichnenden Fraktionen unterstützen die aktuellen Regelungen an den Volksschulen zum Umgang mit Corona. Dies im Gegensatz zur SP, die heute im Kantonsrat eine Extremlösung gefordert hat. Eine Extremlösung, welche der aktuellen Polarisierung in Corona-Fragen nur weiter Vorschub leisten würde, epidemiologisch aber kaum viel ändern würde. Wir halten es für verfehlt, angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen in der Bevölkerung unnötig Öl ins Feuer zu giessen. Es ist Zeit für eine verbale Deeskalation.

Wir halten den aktuellen Umgang mit Corona an den Volksschulen in zweierlei Hinsicht für austariert:

1. Er ist hinsichtlich der Frage «zentrale Lösungen versus dezentrale Lösungen» austariert. Bei den repetitiven Tests steht es den Schulen frei, teilzunehmen. Trotzdem nehmen bereits wenige Wochen nach dem Start über 60 Prozent aller Schulen teil. Mit der seit Freitag geltenden Regelung, dass an Schulen, die sich an den repetitiven Tests beteiligen, Klassenquarantänen vermieden werden können, dürfte diese Zahl weiter steigen. Die Eigenverantwortung spielt. Trotzdem werden unergiebige Diskussionen vermieden. Die Bildungsdirektion ist zudem bemüht, die nicht ungewöhnlichen Anfangsschwierigkeiten, wie etwa spät eintreffende Testresultate, zu überwinden.

2. Der aktuelle Umgang mit Corona ist aber auch in der Frage «Freiwilligkeit versus epidemiologische Wirksamkeit» austariert. Etwa bei der Maskenpflicht, für die ausser bei Ausbrüchen lediglich eine deutliche Empfehlung ausgesprochen wird. Mit dem Effekt, dass ab der Mittelstufe sehr häufig Masken getragen werden, ohne dass sie jemandem aufgezwungen werden. Oder aber bei der Teilnahme an den repetitiven Tests. Diese ist zwar freiwillig, was zur Deeskalation beiträgt. An den teilnehmenden Schulen melden die Eltern ihre Kinder trotzdem fast flächendeckend zu diesen Tests an. Dies auch, weil die Familien so dem Risiko einer Einzelquarantäne aus dem Weg gehen können. Die wenigen Abmeldungen sind epidemiologisch vernachlässigbar. Auch in all diesen Fragen spielt die Eigenverantwortung.

Die Bildungsdirektion kann es in der heutigen Lage nicht allen recht machen. Insgesamt erhalten wir mit den von Regierungsrätin Steiner aktuell verfügten Massnahmen aber 90 Prozent-Lösungen, ohne die Polarisierung weiter zu schüren. Es geht hier nicht nur um die wissenschaftliche Dimension, sondern auch um die breite Akzeptanz der Massnahmen. Das eine Kind, das in einer Klasse keine Maske trägt oder sich nicht testen lässt, wird den weiteren Verlauf der Pandemie nicht massgeblich beeinflussen. Allein deswegen braucht es keinen Zwang.

Die unterzeichnenden Fraktionen sind sich dessen bewusst, dass die Schulen in dieser Situation stark gefordert sind und Grosses leisten. Natürlich wäre es für die einzelnen Schulen einfacher, wenn sie sich hinter Verfügungen der Bildungsdirektion verstecken könnten. Besser und angemessener sind solche Standardlösungen deswegen aber nicht. Umso mehr danken wir allen Schulleitungen und Lehrpersonen für ihren daraus resultierenden, grossen Einsatz. Sie dienen damit nicht nur der Überwindung der Pandemie, sondern auch der der Beruhigung der angeheizten Stimmung. Wir rufen die (Schul-) Gemeinden auf, die von der Bildungsdirektion empfohlenen Massnahmen auch finanziell zu ermöglichen.

Für die unterzeichnenden Fraktionen ist der Grundsatz «Schule findet statt» zentral. Wir sind uns auch dessen bewusst, dass die aktuellen Regelungen nur der aktuelle Stand des Irrtums sein können. Es ist klar, dass diese in Anlehnung an die epidemiologische Entwicklung laufend nachjustiert werden müssen, so wie dies am vergangenen Freitag geschehen ist. Vielleicht auch mal hinsichtlich der Frage, ob repetitive Tests oder Ausbruchtests situationsgerechter sind. Hier kann der Kanton Zürich auch von den laufenden Erfahrungen anderer Kantone profitieren.

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF.

Martin Hübscher, SVP Fraktionspräsident