FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
29.06.2020

Klimadebatte im Kantonsrat: Differenzierte Meinung ist nicht gefragt

Die heutige Debatte im Kantonsrat zeigt leider, dass es den Parteien von links wie rechts primär  um Symbolpolitik und nicht um konkrete und wirksame Lösungen geht. Die FDP steht klar hinter den Klimazielen des Pariser Abkommens und befürwortet deren explizite Verankerung im kantonalen Energiegesetz. Die FDP hat aber den Anspruch, dass alle Massnahmen sachlich und kritisch diskutiert und hinsichtlich ihrer ökologischen Wirksamkeit und der ökonomischen Tragbarkeit beurteilt werden.

Der Klimawandel ist zweifellos eine unserer grössten Herausforderungen, die wir als Gesellschaft lösen müssen. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass das Thema auf Kantonsratsebene wieder ein Fokus der parlamentarischen Arbeit wird. Über die Ziele ist sich der Rat weitgehend einig. Nicht so über den Weg. Dieser ist aus der Sicht der FDP Fraktion aber matchentscheidend, ob wir die Ziele am Ende des Tages erreichen werden.

Leider wurde in der heutigen Ratsdebatte mehr Symbolpolitik gemacht, als griffige Massnahmen beschlossen. Und dies von beiden Seiten des politischen Spektrums. Rot-grün argumentiert wie gewohnt radikal und will ein neues Gesellschaftssystem und die SVP  verlängert die Debatten unnötigerweise, beispielsweise mit Anträgen, Abstimmungen mit Namensaufruf durchzuführen. Die FDP hat den Anspruch, alle Massnahmen konstruktiv kritisch  zu diskutieren und unterstützt nicht jeden Vorstoss, nur weil Klima draufsteht. Denn die Bevölkerung ist erst dann bereit zu handeln, wenn  die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Massnahmen ausgewiesen ist und diese wirtschaftlich und sozial tragbar sind. Auf der heutigen Traktandenliste der Klimadebatte sind reihenweise Vorstösse, die weder das eine noch das andere Kriterium erfüllen. Und wenn beispielsweise beim geforderten Masterplan für Dekarbonisierung sogar der ursprüngliche Motionär und heutige grüne Baudirektor Martin Neukom zum Schluss kommt, dass es diesen nicht mehr braucht, weil der Plan längst aufgegleist ist, dann wird klar, dass es der rot-grünen Klimaallianz primär um ihre Profilierung geht. Dass diese Profilierungssucht die Verwaltung personelle Ressourcen und die Steuerzahlenden eine Stange Geld kostet, scheint nicht einmal die GLP zu kümmern. 

Die FDP-Fraktion unterstützt ausschliesslich wirksame und wirtschaftlich tragbare Massnahmen zur Erreichung der angestrebten Netto Null Ziele wie im Vertrag von Paris eingeschrieben. So fordern wir unter anderem zusätzliche Anstrengungen  für die Erhaltung unserer stark gefährdete Biodiversität. Zudem fördern wird CO2-arme Mobilität und kämpfen für mehr Kostenwahrheit im Verkehr generell. Wir wollen einfachere Bewilligungsverfahren, mehr Anrechenbarkeit für Grünflächen und ein nachhaltiges Beschaffungswesen.

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF.

 

Kontakte
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, Kantonsrätin, 079 789 86 58
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65

Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, Kantonsrätin