FDP.Die Liberalen
Kanton Zürich
Kanton Zürich
10.07.2019

Legislaturziele des Regierungsrates nur erreichbar mit nachhaltiger Steuerstrategie

Die FDP begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der Legislaturziele des Regierungsrates und wird ihn in seinen Bemühungen unterstützen. Sie fordert diese Unterstützung aber auch von den andern im Regierungsrat vertretenen Parteien. Insbesondere die SP und die Grünen werden aufgefordert, die Steuervorlage 17 zu unterstützen.

Die FDP begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der Legislaturziele des Regierungsrats und wird ihn in seinen Bemühungen unterstützen. Dass die Digitalisierung besser genutzt werden soll, ist eine altbekannte Forderung der FDP. Für die FDP ist insbesondere wichtig, dass eine effizientere und damit auch schlankere Verwaltung geschaffen wird, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Die Verkehrsinfrastruktur soll effizienter genutzt werden, so dass auf den bestehenden Strassen und Schienen mehr Verkehr abgewickelt werden kann.

Den Kampf gegen den Klimawandel unterstützt die FDP - allerdings nur Massnahmen, die auch ökonomisch tragbar und gesellschaftlich akzeptiert sind. Die FDP distanziert sich von der links-grüne Verbots- und unwirksamen Symbolpolitik, die unsere Arbeitsplätze und den Wohlstand gefährdet. Integration ist wichtig, bedingt aber nicht nur eine Leistung seitens des Staates, sondern auch die Bereitschaft und das Engagement der Zugezogenen, sich hier zu integrieren.

Die FDP begrüsst, dass die Regierung die Kosteneffizienz und Qualität des Gesundheitswesens verbessern will. Wir sind gespannt, mit welchen konkreten Massnahmen das in Angriff genommen wird. Die angedachte dirigistische Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes ist es sicher nicht.

Die Regierung hat es in der letzten Legislatur verpasst, auf die sinkende steuerliche Wettbewerbsfähigkeit im Kanton Zürich mit einer zielgerichteten und umfassenden Steuerstrategie zu antworten. Dass die Regierung dies nun als Ziel definiert hat, ist erfreulich. Alleine es zählen am Schluss die Taten und nicht die Worte. Die FDP verlangt deshalb, dass dieses Ziel mit Hochdruck angegangen wird. Eine wichtige Voraussetzung, dass es erreicht wird, ist ein positiver Ausgang der Volksabstimmung über die Steuervorlage 17. Die FDP steht voll hinter dieser Vorlage und fordert insbesondere die SP und die Grünen auf, diese ebenfalls zu unterstützen. Es braucht allerdings noch weitere Schritte, um die Position des Kantons Zürich im Standortwettbewerb zu stärken.

Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident
Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin und Fraktionspräsidentin